Wien (OTS) – Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser fordert
die
Möglichkeit, niedrigere Preise für bestimmte Dienstleistungen für die
lokale Bevölkerung einzuführen. „Ganz konkret geht es darum, dass
dauerhaft vor Ort lebende Menschen faire, niedrigere Tarife erhalten.
Oft können sich Familien vor Ort die hohen Preise für Liftkarten etc.
nicht leisten und die Infrastruktur in ihrer Region nicht nutzen, die
sie über kommunale oder touristische Abgaben mitfinanzieren“, so
Hauser.
„Die Differenzierung soll strikt an den Wohnsitz anknüpfen, so
wie zum Beispiel in Südtirol. In Südtirol gibt es den ‚Family Regio
Pass‘ als wohnsitzbezogenes Modell, und auch Toulouse zeigt mit
seinen städtischen Freizeit- und Kultureinrichtungen, wie man die
lokale Bevölkerung entlasten kann“, erklärte Hauser.
Österreich steht sich wie des Öfteren selbst im Wege und hat im
Dienstleistungsgesetz festgehalten, dass „Zugangsbedingungen zu
Dienstleistungen keine diskriminierenden Bestimmungen enthalten
dürfen, die an Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz anknüpfen“. Das
Dienstleistungsgesetz mit seiner Gleichstellungsbedingung wird als
Argument gegen Einheimischentarife angeführt, was nicht erforderlich
ist. Während man in Österreich aus Angst vor möglichen Einwänden aus
Brüssel einknicke, seien andere Länder, wie bereits angeführt,
pragmatischer. „Ich bin in einer Tourismusregion groß geworden und
weiß, dass Tourismusakzeptanz nur möglich ist, wenn die lokale
Bevölkerung an den Angeboten teilnimmt. Genau hier müssen wir
ansetzen!“, betonte Hauser. Er fordert die EU-Kommission auf
klarzustellen, dass wohnsitzbezogene Einheimischenpreise generell
zulässig sind, wenn sie dem Allgemeininteresse dienen. Zudem müsse
definiert werden, wie solche Modelle ausgestaltet sein können, damit
Institutionen nicht länger durch Rechtsunsicherheit abgeschreckt
werden.
„Ich werde eine schriftliche Anfrage zu diesem Thema an die EU-
Kommission stellen“, kündigte Hauser an. In einer früheren
Anfragebeantwortung habe die Kommission zu „Einheimischentarifen bei
Skiliften“ zwar erklärt, dass wohnsitzbezogene Preisunterschiede
unter bestimmten Voraussetzungen möglich seien, sich jedoch auf eine
„Einzelfallprüfung“ berufen. Dies führe in der Praxis zu massiver
Rechtsunsicherheit für Mitgliedsstaaten, Institutionen und Betriebe.
Der Freiheitliche stellt daher unter anderem folgende Fragen:
“Welche Projekte mit Einheimischentarifen im EU-Tourismus sind der
Kommission bekannt und wie bewertet sie diese rechtlich? Und welche
Gründe des Allgemeininteresses für Einheimischentarife erkennt sie
an, insbesondere zum Schutz der Lebens- und Wohnqualität der lokalen
Bevölkerung sowie im Zusammenhang mit Daseinsvorsorge und
öffentlicher Infrastruktur?”
„Wir müssen Einheimischentarife für die lokale Bevölkerung
zukünftig generell ermöglichen. Dafür braucht es Rechtssicherheit für
alle Anbieter auf EU- wie auch auf nationaler Ebene“, betonte Hauser.
