Wien (OTS) – Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen
Parlament, Harald
Vilimsky, kritisierte die gestrige Einigung der EU-Botschafter der
Ständigen Vertretungen über eine 90 Milliarden Euro schwere
Finanzierung für die Ukraine scharf. „Dass von dieser Summe rund 60
Milliarden Euro ausdrücklich für Verteidigungsausgaben vorgesehen
sind, ist ein klares politisches Bekenntnis zur Fortsetzung des
Kriegs. Diese Mittel dürfen für den Ankauf von Waffen verwendet
werden. Wer so entscheidet, nimmt eine Verlängerung der
Kampfhandlungen bewusst in Kauf“, so Vilimsky.
Problematisch sei vor allem die klare politische
Prioritätensetzung. „Wenn zwei Drittel eines solchen Pakets für
militärische Zwecke reserviert werden, zeigt das deutlich, wohin die
Reise geht, nämlich weg von Diplomatie und hin zur weiteren
Bewaffnung. Die EU zementiert damit einen Kurs, der auf militärische
Lösungen setzt, statt alle Kräfte auf ein rasches Ende der
Kampfhandlungen zu konzentrieren“, kritisierte Vilimsky.
Völlig unverständlich sei zudem der Zeitpunkt dieser
Entscheidung. „Gerade jetzt, wo international Friedensgespräche und
Initiativen zur Beendigung des Kriegs gestartet wurden, beschließt
die EU ein massives Paket zur Waffenfinanzierung. Das ist das falsche
Signal zur falschen Zeit. Die Freiheitlichen fordern daher einen
klaren Kurswechsel. Sofortiger Stopp der Waffenfinanzierung, Fokus
auf Verhandlungen und ein rasches Ende des Kriegs. Europa muss
Frieden ermöglichen und nicht dessen Verlängerung finanzieren“,
betonte Vilimsky.
