Wien (OTS) – Die Nachricht, dass das Wiener Budgetdefizit etwas
geringer ausfällt,
kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt Wien unter SPÖ und
Neos weiterhin auf einen Rekordschuldenstand zusteuert – das obwohl
einfach Rücklagen aufgelöst werden und als Einsparung verkauft
werden. Unter Rot-Pink fällt die Verschuldung trotzdem höher aus als
im ursprünglich geplanten Voranschlag, für 2026 wurde eine
Rekordverschuldung budgetiert und bis zum Jahr 2030 werden sich die
Schulden auf rd. 30 Milliarden Euro steigern – traurige Rekordwerte,
die Wien zum österreichweiten Schuldentreiber machen.
Bisher wurde bereits viel Schönfärberei beim Budget betrieben – etwa
durch die Auflösung von Rücklagen. „Auch neue Zahlen ändern nichts
daran, dass SPÖ und Neos keinen echten Plan haben, wie in der Stadt
nachhaltig gespart werden soll. Gleichzeitig versickern Millionen in
einem offensichtlichen Missbrauch von Fördermitteln im
Bildungsressort der Neos, Wien bleibt der Sozialhilfemagnet
Österreichs, und im eigenen System wird praktisch gar nicht gespart.
So sieht kein Zukunftsplan für Wien aus“, kritisiert ÖVP-Wien-Obmann
Markus Figl.
Anstatt die Wienerinnen und Wiener mit Teuerung zu belasten, muss die
rot-pinke Stadtregierung endlich dort ansetzen, wo echte
Einsparungspotenziale liegen: bei der Wiener Mindestsicherung, im
undurchsichtigen Förderdschungel sowie im Magistrat. Zudem müssten
die Vorteile der Digitalisierung für die Bevölkerung endlich
konsequent genutzt werden, statt nur Ankündigungen zu produzieren.
„Anstatt die Bevölkerung mit einer Teuerung nach der anderen massiv
zu belasten, braucht es von der SPÖ-Neos Stadtregierung endlich einen
ehrlichen Konsolidierungspfad und keine Schönfärberei. Es muss
endlich Schluss sein mit der rot-pinken Schuldenpolitik auf Kosten
zukünftiger Generationen“, so Figl abschließend
