Wien (OTS) – „Wer den Österreichern trotz der Krise das Geld aus der
Tasche zieht,
um es einem korrupten System zu schenken, hat als Volksvertreter der
Österreicher zurückzutreten. Meinl-Reisinger ist nichts anderes, als
eine Komplizin eines korrupten Systems in der Ukraine und schiebt ihm
österreichische Gelder zu. Warum ist so eine fehlgeleitete Person
noch im Amt?“, formulierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael
Schnedlitz seine scharfe Kritik im Zusammenhang damit, dass drei
weitere Millionen Euro an Steuergeld in Richtung Ukraine überwiesen
werden sollen, und weiter: „Kein einziger Euro darf mehr fließen!“
„Während heimische Familien jeden Cent zweimal umdrehen müssen,
Senioren in Sozialmärkten um Lebensmittel ringen und das
Gesundheitssystem ächzt, verschenkt die sogenannte Außenministerin
Meinl-Reisinger unser Steuergeld an ein Land, das für seine
Korruption bekannt ist wie kein anderes. Das ist ein politischer
Affront sondergleichen gegenüber der eigenen Bevölkerung und Meinl-
Reisinger macht sich hier auf offener Bühne zur Komplizin!“, so
Schnedlitz.
Die Ukraine sei „längst zu einem Fass ohne Boden geworden, in das
eine unfähige Versager-Regierung rund um ÖVP, SPÖ und NEOS
bedenkenlos Milliarden pumpt – und das während Österreich auf ein EU-
Defizitverfahren zusteuert und die Regierung nicht einmal mehr ihre
eigenen Budgets im Griff hat“, kritisierte der freiheitliche
Generalsekretär weiter.
„Meinl-Reisinger sollte sich nicht um österreichische Interessen
kümmern, denn dazu ist sie offensichtlich nicht in der Lage – sondern
sich lieber direkt um ein Regierungsamt in der Ukraine bewerben. In
Österreich ist sie jedenfalls eine glatte Fehlbesetzung!“, so
Schnedlitz.
Die FPÖ fordert daher den sofortigen Stopp aller Zahlungen an die
Ukraine: „Es kann nicht sein, dass die Österreicher ausgepresst
werden, um ein fremdes System zu finanzieren, wo die Gelder in
korruptiven Kanälen versickern. Interesse an Frieden Fehlanzeige. Für
dieses Spendierhosen-Konstrukt der Ampel-Parteien gibt es keine
Mehrheit im Land – und für Politiker, die ihre Loyalität offenbar
mehr in Kiew als in Wien sehen, auch keinen Platz in der Regierung!“
Schnedlitz abschließend: „Wer das eigene Volk vergisst, hat in
der Politik nichts verloren. Die FPÖ sagt klar: Die Milliarden der
neutralen Österreicher gehören den Österreichern – und nicht
irgendeinem kriegsführenden Präsidenten oder einem dubiosen Netzwerk
in der Ukraine.“
