Wien (OTS) – „Genug ist genug. Dieses Abkommen ist ein Schlag ins
Gesicht für
unsere Bauern und ein weiteres Beispiel für das unverantwortliche und
undemokratische Vorgehen von Ursula von der Leyen und ihrer
Kommission“, kommentierte heute der freiheitliche Delegationsleiter
im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky das Vorhaben der EU-
Kommission, das EU-Mercosur Abkommen durchzupeitschen. Zugleich
kündigte er einen Misstrauensantrag der EU-Patrioten gegen
Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihre Kommission an.
Der EU-Mercosur-Pakt öffne europäische Märkte für Importe, die
unter Bedingungen produziert wurden, die in Europa illegal wären –
sei es im Bereich Tierwohl, Umweltstandards oder
Lebensmittelsicherheit. „Unsere Landwirte werden der unfairen
Konkurrenz schutzlos ausgeliefert und brutal geopfert, nur weil die
Kommission den sogenannten Schutzklauseln nichts entgegensetzt, was
auch nur annähernd wirksam wäre“, so Vilimsky.
Besonders empörend sei der Versuch der Kommission, das Abkommen
in zwei Teile zu splitten, um nationale Parlamente gezielt zu
umgehen. „Das ist ein direkter Angriff auf den Parlamentarismus, die
Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit“, warnte der FPÖ-
Delegationsleiter.
Vilimsky forderte alle österreichischen Parteien, die sich
öffentlich gegen Mercosur positioniert haben, dazu auf, „jetzt Flagge
zu zeigen und diesen Misstrauensantrag zur Rettung der heimischen
Bauern zu unterstützen.“ Wer jetzt schweigt oder sich wegduckt, macht
sich mitschuldig an der wirtschaftlichen Hinrichtung der
österreichischen und vieler europäischer Bauern. Ein
Misstrauensantrag gegen diese EU-Kommission sei noch das gelindeste
Mittel, sich gegen diesen politischen EU-Irrsinn zu wehren“, so
Vilimsky.
