Wien (OTS) – „Wenn diese Regierung schon bei uns abschreibt, dann
sollte sie es
wenigstens richtig tun und nicht nur halbherzig und feige. Wenn man
schon merkt, dass man selbst keine Ideen hat, dann sollte man
wenigstens den Anstand haben, ein funktionierendes Konzept zur Gänze
zu übernehmen. Aber selbst das ist für diese Truppe zu viel verlangt.
Wenn die Regierung Hilfe braucht, um gescheite Politik zu machen,
stehen wir gerne mit der kompletten Vorlage zur Verfügung, damit es
auch wirklich was wird“, kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Michael Schnedlitz im Hinblick auf die von der Regierung
vorgestellten Maßnahmen im Rahmen des Ministerrats.
Die Regierung spiele nämlich einen „Teuerungs-Verschiebebahnhof“
auf dem Rücken der Bürger: „Man senkt eine Steuer und führt an
anderer Stelle eine neue Strafsteuer auf Pakete aus Drittstaaten ein.
Das ist keine Entlastung, das ist eine Mogelpackung! Die Teuerung
wird also nicht bekämpft, sondern nur an eine andere Stelle
verlagert. Am Ende zahlt wieder die Bevölkerung die Zeche“,
kritisierte der FPÖ-Generalsekretär. Diese neue Paket-Strafsteuer
treffe vor allem jene Konsumenten, die Produkte bestellen, die in
Österreich gar nicht oder nur zu überhöhten Preisen erhältlich sind.
Für Schnedlitz offenbare dieser Plan eine gefährliche
Kurzsichtigkeit: „Man treibt die Preise durch diese neue Steuer
künstlich in die Höhe und schadet damit den Konsumenten, für die nun
auch leistbare Produkte aus dem Internet teuer und unleistbar werden.
Die meisten Menschen kaufen nicht freiwillig im Internet am
ausländischen Markt, sie haben mangels Erhältlichkeit und
Leistbarkeit am heimischen Markt mitten in der Teuerung oft gar keine
andere Wahl. Man kann nur hoffen, dass diese Strafsteuerpolitik den
österreichischen Export nicht wie ein Bumerang treffen wird. Diesen
Wirtschaftskrieg könnte das kleine Österreich nicht überstehen. Mit
dieser kurzsichtigen Aktion gefährdet die Bundesregierung sämtliche
exportierenden Betriebe massiv – ich bin mir gar nicht im Klaren, ob
der Regierung fachlich bewusst ist, was sie da gerade auf den Weg
bringt.“
Abschließend forderte Schnedlitz eine echte und ehrliche
Entlastung für die Österreicher: „Was es braucht, ist die
vollständige Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel,
wie wir es immer gefordert haben – und zwar ohne neue Belastungen an
anderer Stelle. Gleichzeitig müssen die Ursachen der Teuerung endlich
angegangen werden. Es braucht eine Regierung mit Weitblick und Mut,
keine feigen Kopisten, die die Bürger für dumm verkaufen wollen.
Dieser gefährliche Pfusch, der von der roten Babler-Truppe auch noch
als Erfolg abgefeiert wird, ist ein weiterer Beweis, dass diese
Verlierer-Koalition am Ende ist.“
