Wien (OTS) – „Die SPÖ-Neos-Stadtregierung weiß offenbar selbst nicht,
wie viele
Deutschkurse sie finanziert, was diese kosten und welchen Erfolg sie
bringen. Das ist inakzeptabel“, so die Integrationssprecherin der
Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Caroline Hungerländer und weiter:
„Auch die aktuellen Ausflüchte seitens der SPÖ-Neos-Stadtregierung
können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier einiges im Argen
liegt. Immerhin sind auch bei diesen Verteidungsversuchen keine
Zahlen offengelegt worden.“
Die außerschulische Deutschförderung wird in Wien derzeit über
mehrere Stellen abgewickelt – unter anderem über die MA 17, den Fonds
Soziales Wien (FSW) mit dem Programm „Integration ab Tag 1“, über
Basisbildungskurse sowie über berufsspezifische Förderungen.
Zielgruppen und Fördertöpfe unterscheiden sich, ein
ressortübergreifender Gesamtüberblick fehlt.
Eine schriftliche Anfrage der Wiener Volkspartei an Stadtrat
Hacker und Stadträtin Emmerling hat dieses Problem offengelegt:
Während der FSW einzelne Zahlen liefern konnte, war die MA 17 nicht
in der Lage, Auskunft über Gesamtbudgets, Kursplätze, Kosten pro
Platz oder erfolgreiche Kursabschlüsse zu geben. Damit weiß die Stadt
weder, wie viel sie jährlich für Deutschkurse ausgibt, noch, wie
viele Menschen davon tatsächlich profitieren.
Zusätzlich bestätigt der aktuelle Stadtrechnungshofbericht zum
Thema Grundversorgung massive Mängel beim städtischen Programm
„Integration ab Tag 1“: Es gibt kein schriftliches Umsetzungskonzept,
keine messbaren Ziele, keine klare Strategie, hohe Abbruchquoten von
über 30 Prozent und sogar Teilnahmen von Personen mit einem negativen
Bescheid.
„Das ist kein Randproblem, sondern ein systemisches Versagen“, so
Hungerländer. Zehn Jahre nach Einsetzen der Flucht- und
Migrationswelle sollte die SPÖ-Neos-Stadtregierung das Thema
außerschulische Deutschkurse eigentlich im Griff haben. „Unsere
Anfrage hat aber gezeigt: Die eine Hand weiß nicht, was die andere
macht. So kann und darf das nicht weitergehen“, so die
Integrationssprecherin weiter.
Aus diesem Grund hat die Wiener Volkspartei ein Prüfersuchen an
den Stadtrechnungshof eingebracht. Dieser soll unter anderem klären,
wie hoch die tatsächlichen Gesamtkosten sind, wie viele Plätze
finanziert werden und ob es überhaupt eine koordinierte
Gesamtstrategie der Stadt Wien gibt.
„Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat offensichtlich keine Ahnung, wie
viele Deutschkurse sie überhaupt anbietet und wie hoch die
Gesamtkosten dafür sind. Das ist untragbar, immerhin geht es um
Steuergeld. Wir schalten daher den Stadtrechnungshof ein, damit
dieses Chaos geklärt und in Folge auch behoben wird“, so Hungerländer
abschließend.
