Wien (OTS) – „Bürgermeister Michael Ludwig und die SPÖ liefern die
Wienerinnen und
Wiener weiterhin schutzlos den hohen Fernwärmepreisen aus. Anstatt
endlich einzugreifen und die hohen Preise zu deckeln, lässt die Stadt
die Menschen ungebremst für viel zu hohe Tarife brennen“, so Peter
Kraus, Parteivorsitzender der Wiener Grünen. Im gestrigen Gemeinderat
hat die SPÖ einen Grünen Antrag auf sofortige Einberufung der
Preiskommission, um die hohen Fernwärmepreise zu regulieren,
abgelehnt.
Damit steigen für Fernwärme-Kund:innen die Preise nach den
drastischen Erhöhungen in den vergangenen Jahren jetzt erneut um 15 %
an. „Viele Wienerinnen und Wiener blicken mit Grauen auf die nächste
Heizkostenabrechnung. Das betrifft fast eine halbe Million Haushalte
in Wien. Bürgermeister Ludwig könnte eingreifen, aber er weigert sich
beharrlich, den Menschen diese Sorge zu nehmen“, kritisiert Tina
Wirnsberger, Energiesprecherin der Grünen Wien.
Hohe Gewinne – und weiterhin hohe Tarife
„Der Bürgermeister hätte mehrfach eingreifen können – hat es aber
nicht getan. Auch jetzt hat er die Wienerinnen und Wiener nicht vor
den hohen Preisen geschützt“, so Kraus und weiter: „Die Menschen in
Wien brauchen endlich eine Senkung der Energiepreise und die
Fernwärme eine unabhängige Kontrollbehörde“, so Kraus, der darauf
verweist, dass sich bei unterschiedlichen Preisvergleichen zeigt,
dass sich Wien im unrühmlichen Spitzenfeld befindet. Das ist
besonders folgenschwer, da es sich bei der Fernwärme um ein Monopol
handelt – ein Anbieterwechsel ist nicht möglich. Um die
Preisgestaltung zu regulieren, existiert eine Preiskommission, deren
Vorschläge der Bürgermeister genehmigen oder ablehnen kann. Durch die
Untätigkeit kann die Wien Energie ihre Preise ungehindert selbst
bestimmen, obwohl sie ein klares Eigeninteresse an hohen Tarifen und
Gewinnmaximierung hat.
Unabhängige Kontrollbehörde gefordert
„Wir fordern Transparenz durch eine unabhängige Kontrollbehörde,
die ähnlich wie die E-Control Preise prüft, Tarife genehmigt und
regelmäßig Bericht erstattet. Die Wien Energie muss zudem ihre
Gewinne in Millionenhöhe in Investitionen, den Ausbau erneuerbarer
Energie und in direkte Entlastungen der Kundinnen und Kunden stecken
– nicht in überhöhte Tarife“, so Kraus und Wirnsberger abschließend.
