Wien (OTS) – In den vergangenen Wochen ist es zu mehreren Vorfällen
gekommen, die
das Vertrauen der GRAS Uni Wien in die gemeinsame Arbeit mit dem
VSStÖ an der Uni Wien nachhaltig erschüttert haben. Ausschlaggebend
waren Ereignisse und öffentliche Auftritte, die Zweifel daran
aufkommen lassen, dass der VSStÖ an der Uni Wien Antisemitismus klar
und konsequent benennt und ihm entgegentritt.
„Gerade mit Blick auf die Geschichte tragen wir an der größten
deutschsprachigen Universität eine besondere Verantwortung,
Antisemitismus klar zu benennen und entschlossen gegen jede seiner
Erscheinungsformen vorzugehen. Die derzeitigen Akteur_innen des VSStÖ
an der Uni Wien zeigen jedoch, dass sie dieser Verantwortung nicht
gerecht werden können oder wollen. Daher sehen wir uns gezwungen, die
Koalition zu beenden“, sagt Ida Belaga, die für die GRAS im ÖH Uni
Wien Vorsitzteam war.
Eine Partei, die historisch aus dem Antifaschismus hervorgegangen
ist, sollte sich eindeutig und glaubwürdig gegen jede Form von
Antisemitismus stellen und diese Haltung auch durch ihre
nahestehenden Organisationen vertreten sehen. „Dass sich der VSStÖ –
eine Organisation, die unmittelbar in den Strukturen der SPÖ
verankert ist – in dieser Frage nicht klar gegen jeden Antisemitismus
positioniert und seiner politischen Verantwortung nicht gerecht wird,
ist enttäuschend und bedenklich“, sagt GRAS Uni Wien Listensprecherin
Antonia Riegler.
Besonders schwer wiegt der Umgang mit den Demonstrationen am 8.
Oktober vor dem Hauptgebäude der Universität Wien. Während dort
Parolen wie „Intifada – only solution“ – ein klarer Gewaltaufruf
gegen Jüdinnen_Juden weltweit – skandiert und antisemitische Symbole
wie das sogenannte „Hamas-Dreieck“ gezeigt wurden, solidarisierten
sich Vertreter_innen des VSStÖ sowie der offizielle Instagram-Account
des VSStÖ Wien öffentlich mit der Veranstaltung. Eine kritische
Distanzierung blieb bis heute aus.
Auch andere Entwicklungen haben zu einer Entfremdung geführt, die
aus Sicht der GRAS Uni Wien nicht mehr überbrückbar ist: Dazu gehört
das eigenmächtige Löschen von Stellungnahmen, die sich ausdrücklich
gegen Antisemitismus positionierten, von der Website der ÖH Uni Wien,
ein Veto gegen das Bekenntnis, gegen jeden Antisemitismus
einzutreten, sowie die Unterstützung antisemitischer Wortmeldungen in
der Universitätsvertretungssitzung, in denen die Zusammenarbeit mit
jüdischen Organisationen wie der Jüdischen Österreichischen
Hochschüler_innenschaft (JöH) und der Israelitischen Kultusgemeinde (
IKG) pauschal infrage gestellt wurde. Zuletzt verweigerte der VSStÖ
sogar, den Anschlag vom 7. Oktober 2023 als antisemitisch zu
bezeichnen und stellte trotz eindeutiger Faktenlage die Einordnung
als größtes Massakers mit 1182 Todesopfern an Jüdinnen und Juden seit
der Shoah in Frage.
In Summe zeigen diese Entwicklungen ein politisches Versagen im
Umgang mit Antisemitismus, das die GRAS Uni Wien nicht mittragen
kann. Die GRAS hat an der ÖH Uni Wien wiederholt konkrete Schritte
zur Aufarbeitung und verbindliche Grundsätze im Kampf gegen
Antisemitismus eingefordert. Da diese nicht umgesetzt wurden, sieht
die GRAS keine Grundlage für eine Fortsetzung der Koalition an der ÖH
Uni Wien.
In weiterer Folge wird die GRAS Uni Wien nun eine Sondersitzung
der Universitätsvertretung einberufen, um diese Vorkommnisse
aufzuarbeiten und die Verhältnisse an der ÖH Uni Wien zu klären. Bis
dahin muss der VSStÖ Uni Wien entscheiden, welchen Weg er künftig
einschlagen will: weiter in einen gefährlichen antisemitischen Sumpf
abzurutschen oder gemeinsam mit verantwortungsbewussten Kräften eine
stabile und verlässliche Universitätsvertretung zu sichern. Die GRAS
ist jedenfalls bereit, für alle Studierenden an der ÖH Uni Wien zu
arbeiten – dafür braucht es jedoch klare Konsequenzen, eine
eindeutige Positionierung des VSStÖ Uni Wien und personelle Schritte,
die verlorenes Vertrauen wiederherstellen.
