Wien (OTS) – . Im Vorfeld der zweiten Runde der
Kollektivvertragsverhandlungen mit
VIDA und GPA bekräftigt die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) ihre
Rolle als verlässlicher Sozialpartner. Gleichzeitig warnt sie, dass
die aktuellen Kürzungen auf Bundes- und Landesebene den gesamten
Sozial- und Pflegebereich massiv unter Druck setzen und die
Versorgungssicherheit gefährden.
„Wir haben als Arbeitgeberseite in den letzten Jahren immer
verantwortungsvoll abgeschlossen – mit dem Ziel, faire Gehälter zu
sichern und gleichzeitig die Trägerstrukturen zu erhalten“, betont
SWÖ-Geschäftsführerin Yvonne Hochsteiner . „Doch der Spielraum
schrumpft dramatisch, vor allem, weil die Politik gleichzeitig die
Finanzierung kürzt, Förderungen einfriert und gesetzliche
Valorisierungen unterläuft. Wer so handelt, gefährdet nicht nur die
Zukunft der Beschäftigten, sondern die Versorgung der Menschen
insgesamt.“
Zwtl.: Radikaler Kahlschlag in allen Bundesländern
Die SWÖ fordert von der Politik endlich Transparenz über die
geplanten Budgetkürzungen und deren Auswirkungen auf die Finanzierung
sozialer Dienstleistungen . Derzeit ist unklar, wie die Kürzungen in
den Ländern und im Bund in Summe wirken, und was noch dazu kommt.
Viele Träger stehen vor existenziellen Entscheidungen, einige sind
bereits in Insolvenz . Landesweite Kürzungen um bis zu 45 % ,
Kürzungen in der Pflege, Schließungen von Ausbildungsprojekten und
Streetwork-Einrichtungen sowie Personalabbau bis zu 75 % gefährden
die soziale Grundversorgung. Sozialorganisationen warnen
österreichweit vor einem strukturellen Zusammenbruch zentraler
Hilfsangebote.
Salzburg:
Ein neues Sondergesetz schränkt die Valorisierung der Pflege- und
Heimtarife massiv ein. Als einziges Bundesland streicht Salzburg
zudem den bundesfinanzierten Pflegebonus – betroffen sind rund 15.000
Beschäftigte.
Steiermark:
In der Steiermark werden mehrere soziale Einrichtungen geschlossen
oder stark reduziert. Produktionsschulen, Streetwork-Angebote und
Projekte zur Arbeitsintegration verlieren bis zu 45 % ihrer Budgets.
Durch den Wegfall von Förderprogrammen droht auch die Schließung
zahlreicher Beschäftigungsprojekte im Land.
Niederösterreich:
In Niederösterreich brechen zentrale Angebote für Familien mit
Kindern mit Behinderungen weg; bis zu 75 % des Personals in einem
Betrieb sind von Kündigungen betroffen. Auch arbeitsmarktpolitische
Projekte und Arbeitstrainings stehen vor dem Aus.
Oberösterreich:
Kürzungen von bis zu 15 % und steigende Kosten führen zu Schließungen
in der Jugendhilfe und zu deutlichen Einschränkungen in
sozialpsychiatrischen und arbeitsmarktpolitischen Programmen.
Tirol:
In Tirol führen in einigen Bereichen drastisch verringerte
Indexierungen zu Finanzierungsengpässen und Personalabbau.
Zwtl.: Wettlauf gegen die Zeit
„Die Politik muss ehrlich sagen, wie die soziale Versorgung
künftig gewährleistet werden soll“, so Hochsteiner weiter. Ein Appell
richtet sich auch an die Gewerkschaft: Um die Versorgungssicherheit
sowie die Arbeitsplätze aufrecht zu erhalten und einen großen Teil
der Jobs in Gesundheits- und Sozialbereich zu erhalten, gilt es, bei
den KV-Verhandlungen Augenmaß zu zeigen. Denn: „Während Woche für
Woche neue Kürzungen bekanntwerden, kommen die Verhandlungen einem
Wettlauf gegen die Zeit gleich, den am Ende die Branche als Gesamtes
zu verlieren droht.“, so die SWÖ-Chefverhandlerin.
Zwtl.: SWÖ-Vorsitzender Fenninger: „Politischer Druck gefährdet
Sozialpartnerschaft“
Auch SWÖ-Vorsitzender Erich Fenninger sieht im politischen Kurs
eine akute Bedrohung für das partnerschaftliche Miteinander zwischen
Arbeitgebern und Gewerkschaften: „Die Sozialpartnerschaft
funktioniert nur, wenn die öffentliche Hand ihren Teil der
Verantwortung trägt. Wenn aber Bund und Länder die Finanzierung der
sozialen Dienste untergraben, wird dieses Gleichgewicht zerstört. Wir
brauchen Planungssicherheit statt diesem erratischen Kürzungschaos –
und ein gemeinsames Bekenntnis zum Sozialstaat, nicht zu seiner
schrittweisen Demontage.“
