Wien (OTS) – Die Länder der EU haben jahrelang verhandelt, um ein
Gesetz auf den
Weg zu bringen, das Unternehmen dazu verpflichtet, Arbeitsrechte,
Menschenrechte und Klimastandards einzuhalten. Jetzt soll das Gesetz
auf Druck von Konzernen aufgeweicht werden.
Beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch 2013
kamen mehr als 1.100 Arbeiter:innen ums Leben, unzählige Menschen
wurden verletzt. Produziert wurde für westliche Modeketten. Damit
nahm die Debatte über die Verantwortung von Konzernen in ihren
Lieferketten Fahrt auf. 2024 wurde endlich das EU-Lieferkettengesetz
beschlossen. Es soll helfen, tragische Ereignisse wie Rana Plaza in
Zukunft zu verhindern. ÖGB und AK haben das Lieferkettengesetz daher
begrüßt. Anfang 2025 ruderte die EU-Kommission auf Druck der Konzerne
zurück. Jetzt liegt ein neuer, abgeschwächter Vorschlag des
Lieferkettengesetzes vor. Das EU-Parlament stimmt heute darüber ab.
Das EU-Parlament muss Verantwortung übernehmen und einen fairen
Kompromiss finden. Blinde Deregulierung schadet nur den
Beschäftigten, ohne die Wirtschaft voranzubringen. Das
Lieferkettengesetz darf nicht gänzlich ausgehöhlt werden.
Konzerne lobbyieren massiv in Brüssel und verlangen die
Aufweichung von europäischen Gesetzen, die in einem demokratischen
Prozess beschlossen wurden und für mehr Fairness im globalen
Wettbewerb sorgen. Das ist besorgniserregend. Das EU-Parlament muss
heute zeigen, dass es auf der Seite der Beschäftigten steht.
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich im Oktober 2025
bereits für eine Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes
ausgesprochen. Das heutige Plenum bietet nochmals die Chance für
einen ausgewogenen Kompromiss.
AK und ÖGB fordern: Diese Chance muss unbedingt genutzt werden!
Die AK-Studie „Expected Economic Effects of the EU CSDDD“ von Prof.
Johannes Jäger der Fachhochschule des BFI Wien besagt, dass das
Lieferkettengesetz sich positiv auf die Wirtschaft auswirken wird,
sowohl in der EU als auch in Ländern des globalen Südens. Ein Update
der Studie vom September 2025 zeigt, dass im Zuge der Verwässerung
die positiven Effekte deutlich geringer ausfallen werden.
Deregulierung zulasten der Beschäftigten und des Klimaschutzes muss
daher verhindert werden.
