Wien (OTS) – „Wir schützen die Daseinsvorsorge, damit Wien auch in
Zukunft
krisensicher bleibt und investieren in einen starken
Wirtschaftsstandort. Wir in Wien bekennen uns zum österreichischen
Konsolidierungspfad und werden unseren Beitrag leisten. Dennoch
werden wir behutsam und mit höchster Sensibilität konsolidieren.
Unser Ziel ist es, die Daseinsvorsorge für die nächsten Jahrzehnte zu
stärken und weiter auszubauen, damit auch die kommenden Generationen
in Wien ein gutes und sicheres Leben führen können“, sagt SPÖ-
Klubvorsitzender Josef Taucher. „Von daher macht es einen großen
Unterschied, wer regiert – wir in Wien schützen die DNA dieser
Stadt.“
Österreich steht vor dem größten Konsolidierungsbedarf in der
Geschichte der zweiten Republik. Die anhaltende Rezession stellt
Österreich vor besondere Herausforderungen. Die Ursache dafür liegt
für Taucher klar auf der Hand: „Die ehemalige Bundesregierung unter
Beteiligung der Grünen hat die Teuerung einfach durchrauschen lassen
und damit auch das Wirtschaftswachstum in Österreich abgewürgt. Die
Suppe dürfen nun die Gemeinden und Länder auslöffeln. Das ist die
Wirtschaftskompetenz der Grünen und des ehemaligen Finanzministers
Magnus Brunner. Gemeinsam haben sie die Staatsfinanzen an die Wand
gefahren.“
Dass die Grünen nach dieser Misere mit dem Finger auf Wien
zeigen, ist für Taucher besonders perfide. „Das ist reiner
Populismus. Die Grünen verleugnen ihre eigene Verantwortung. Während
ihrer Amtszeit haben es die Grünen verabsäumt, Maßnahmen im Kampf
gegen den Klimawandel, die Teuerung und die anhaltende Rezession zu
setzen. Wer auf Lösungen zur Bekämpfung steigender Mieten, Energie-
und Lebensmittelpreise hoffte, wurde bitter enttäuscht. Fünf Jahre
lang haben die Grünen kein Klimagesetz auf den Weg gebracht, fünf
Jahre lang haben sie dabei zugesehen, wie die Inflation steigt und
die Wirtschaft stagniert. Vieles wurde versprochen, umgesetzt wurde
nichts. Das ist die reale Politik der Grünen“, so die Kritik
Tauchers.
Die Einsparungen auf Bundesebene treffen Wien besonders hart.
Denn, je weniger Budget auf Bundesebene zur Verfügung steht, desto
weniger Einnahmen bekommt Wien aus dem Finanzausgleich, erklärt
Taucher.
Um Wien zukunftsfit zu gestalten, braucht es daher Investitionen
in die Zukunft: „Eine starke und sichere Daseinsvorsorge gehört zur
DNA unserer Stadt. Deshalb werden wir weiterhin in leistbaren
Wohnraum, eine Top-Gesundheitsversorgung, in Bildung, Arbeitsplätze
und eine leistungsfähige, moderne Infrastruktur investieren.“
Wien ist das einzige Bundesland, das in Zeiten der anhaltenden
Rezession ein Wirtschaftswachstum verzeichnet, während die gesamte
österreichische Wirtschaft schrumpft. Laut der Herbstprognose des
WIFO wird die Bruttowertschöpfung in Wien im Jahr 2025 um 0,8 %
steigen, während der Bundesschnitt bei 0,4 % liegt. Auch die Zahl der
unselbstständig Beschäftigten wird in Wien um 1,1 % wachsen, während
österreichweit nur ein Plus von 0,2 % erwartet wird. Auch für das
Jahr 2026 bestätigt das WIFO, dass Wien Wachstumsmotor bleibt. Laut
WIFO soll die Bruttowertschöpfung im kommenden Jahr um 1,3 %
zunehmen. Auch bei der Beschäftigung sieht es gut aus – hier ist
ebenfalls mit einem Zuwachs von plus 1,3 % zu rechnen. „Das zeigt,
dass sich Wiens Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs befindet“, sagt
Taucher, und weiter: „Dass Wien im Vergleich zu den anderen
Bundesländern so gut abschneidet, ist kein Zufall, sondern das
Ergebnis gezielter Investitionen in die Wirtschaft, in den
Arbeitsmarkt und in den Standort. Jeder einzelne Euro, den wir in den
Standort investieren, kommt um ein Vielfaches zurück. Damit schaffen
wir Arbeitsplätze und sorgen dafür, dass Wien auch in Zukunft eine
der lebenswertesten Städte der Welt bleibt.“
Wien ist die Stadt des sozialen Zusammenhalts
Im Gesundheits- und Sozialbereich wird Wien seiner Vorreiterrolle
weiterhin gerecht. Die Ausbildungsoffensive in der Pflege wird
fortgeführt, bis 2030 werden 16.000 Pflegekräfte ausgebildet. Im
Bereich der Pflege und Betreuung werden vom Fonds Soziales Wien und
seinen Partnerorganisationen fast 60.000 Wiener*innen mit individuell
abgestimmten Leistungen versorgt und allein im Bereich der mobilen
Pflege pro Jahr fünf Millionen Stunden an Unterstützungsleistungen
erbracht. Das Winterpaket mit 1.000 zusätzlichen Plätzen in
Notquartieren bietet auch heuer wieder Wärme und sichere Schlafplätze
für viele Obdachlose. Das Bauprogramm für die Wiener Spitäler wird
fortgesetzt, außerdem treibt die Stadt den Ausbau der regionalen
Gesundheitszentren weiter voran.
„Wenn die Grünen nun Alarm schreien, ist das reine Panikmache
ohne Substanz. Gerade im Gesundheits- und Sozialbereich haben wir in
Wien eine hohe Qualität, von der andere Bundesländer nur träumen
können. Angesichts der äußerst mageren Bilanz der schwarz-grünen
Bundesregierung und diverser grüner Sozialminister wäre hier eher
Zurückhaltung und betretenes Schweigen angebracht. Das soziale Wien
ist jeden Tag in hunderten Einrichtungen in der ganzen Stadt spürbar
und das werden wir uns sicher nicht schlechtreden lassen“, sagt
Taucher.
Konsequenter Klimaschutz
Wien soll bis 2040 klimaneutral sein. „Um unser Klimaziel zu
erreichen, investieren wir laufend in den Ausbau erneuerbarer
Energien, Grün- und Erholungsräume, in den Natur- und Umweltschutz.
Mit dem Wiener Klimagesetz schaffen wir eine solide Grundlage für
nachhaltigen Klimaschutz und damit für die nächsten Generationen.
Dieser Schritt zeigt, dass wir in Wien nicht warten, sondern handeln
– entschlossen, mutig und mit Weitblick. Der Ausbau der erneuerbaren
Energien unterstützt uns nicht nur bei der Erreichung unserer
Klimaziele, vielmehr sorgen wir damit für eine stabile, leistbare und
unabhängige Energieversorgung. Dank der Investitionen, die wir in
diesem Bereich setzen, schaffen wir Arbeitsplätze, die nachhaltig
sind, und kurbeln die Wirtschaft an“, so Taucher. Bis 2030 sollen
alle Wiener Haushalte mit Ökostrom versorgt werden können. Bis 2040
soll der gesamte Verkehrssektor, das heißt alle Straßen- und U-Bahnen
sowie Elektroautos und -Busse, mit sauberem Strom betrieben werden.
Wien ist Stadt der Frauen: Keine Einsparungen bei Gewaltschutz
und Arbeitsmarkt
Das Budget 2026 ist ein starkes Zeichen für Gleichstellung und
Frauenförderung. Darum gibt es keine Einsparungen bei
Gewaltschutzprogrammen. „Die Förderung der Wiener Frauenhäuser,
Gewaltschutzvereine und der 24-Stunden-Frauennotruf bleiben erhalten.
Die Stadt investiert weiterhin in Frauengesundheitszentren und den
Ausbau der Primärversorgung. Mit der Umsetzung der
Frauenarbeitsstiftung, gezielten MINTAusbildungsförderungen und
Initiativen wie dem Wiener Töchtertag oder der Frauenwoche wird die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestärkt und die wirtschaftliche
Teilhabe von Frauen aktiv gefördert. Diese Maßnahmen sind nicht nur
Ausdruck sozialer Verantwortung, sondern auch ein gezielter Impuls
für den wirtschaftlichen Aufschwung und die Sicherung von
Arbeitsplätzen in Wien“, so Taucher.
Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben
Der beitragsfreie Kindergarten wird fortgesetzt und bleibt
weiterhin ein zentrales Element der Wiener Zukunftspolitik. Mit dem
Gratis-Angebot an Ganztagsschulen, kostenlosen Schulmittagessen,
Lernhilfeprogrammen und den Summer City Camps setzt Wien auch
weiterhin Maßstäbe bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese
Maßnahmen sind nicht nur sozialpolitisch wegweisend, sondern auch ein
starkes Bekenntnis zur Chancengerechtigkeit und frühkindlichen
Förderung. Auch Erfolgsprojekte wie die „Wiener Bildungschancen“, mit
denen sich Schulklassen externe Workshops direkt ins Klassenzimmer
holen können, werden fortgesetzt. Wien zeigt damit, dass soziale
Investitionen in Bildung und Betreuung auch in wirtschaftlich
herausfordernden Zeiten möglich und notwendig sind
Wien ist der Wirtschaftsmotor Österreichs
Mit gezielten Investitionen in den Arbeitsmarkt, Digitalisierung,
Life Sciences und Zukunftstechnologien wie KI und Quantenforschung
stärken wir nicht nur den Wirtschaftsstandort Wien, sondern leisten
auch einen aktiven Beitrag zur Konjunkturbelebung in ganz Österreich.
Die Ausbildungsoffensiven – von der Frauenstiftung über die
Joboffensive 50+ bis hin zur Joboffensive für Jugendliche und der
Pflegeausbildungsprämie – schaffen neue Chancen und Perspektiven,
insbesondere für Frauen und Jugendliche. Wien zeigt damit, dass
wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung Hand in Hand gehen.
