Wien (OTS) – „Anfang März wurde Sepp Schellhorn als Staatssekretär
für
Deregulierung angelobt, bisher hat er aber vor allem durch sein neues
Auto und seine Personalpolitik von sich reden gemacht. Nach
Einrichtung einer neuen Stelle für Entbürokratisierung kündigte er im
Juli an, erste Reformen im Herbst umsetzen zu wollen. Jetzt haben wir
Ende Oktober und noch immer liegen keine Gesetzesvorschläge vor.
Stattdessen sind nun die Bürger:innen aufgerufen, ihre Vorschläge
einzubringen. Gute Idee, aber was hat der Staatssekretär in der
Zwischenzeit gearbeitet?“, fragt Elisabeth Götze,
Wirtschaftssprecherin der Grünen, und zitiert den Kochbuchtitel des
Staatssekretärs: „Sepp, was machst du?“
„Wir haben die Zeit genützt und unterbreiten der Regierung
konkrete Vorschläge, die das Leben der Menschen im Land leichter
machen: Wir sind für eine konsequente Orientierung an den
Bedürfnissen der Bürger:innen und Betriebe; daher soll ein One-Stop-
Shop für alle Eingaben, beispielsweise Anfragen laut
Infofreiheitsgesetz, sowie Melde- und Berichtspflichten von
Unternehmen dienen. Jedenfalls sind alle Daten konsequent nur einmal
einzugeben (‚once only‘). Umgekehrt sollen auch Daten von Seiten des
Staates gebündelt zur Verfügung gestellt werden – unsere Forderungen
reichen von einem digitalen Bescheidregister über eine
Forschungsplattform. Außerdem soll das Gründen von Unternehmen
zukünftig auch in Österreich innerhalb von zwei Stunden möglich sein.
Für freie Gewerbe wollen wir eine ‚single License‘ und darüber hinaus
nur dort reglementierte Gewerbe, wo Gefahr für Leib und Leben
besteht. Die Forschungsförderung soll von einer antragsbasierten zu
einer beratenden Unterstützung von innovativen Unternehmen werden. An
weiteren Vorschlägen zur Harmonisierung von Förderbedingungen und
Raumordnungsvorschriften über die Bundesländer hinweg arbeiten wir“,
sagt Götze und erläutert: „Unsere Vorschläge haben wir aus Gesprächen
mit zahlreichen Menschen im Land, Betrieben und weiteren Stakeholdern
entwickelt.“
Die single License ist in der Gewerbeordnung einfach umzusetzen
und unterstützt ideenreiche Unternehmer:innen. Darüber hinaus
entfällt das Entrichten mehrerer Grundumlagen durch dasselbe
Unternehmen, dank der milliardenhohen Rücklagen der Wirtschaftskammer
für diese gut verkraftbar und für die Betriebe auch wirtschaftlich
eine Erleichterung.
„Unsere konkreten Vorschläge sollen das Arbeitstempo dieser
Regierung beschleunigen. Die Menschen im Land erwarten sich zu Recht
rasche, gute Lösungen, nicht noch mehr Ankündigungen, Arbeitskreise
und Verzögerungstaktik“, hält Götze fest.
