Sankt Pölten (OTS) – „Das aktuelle Urteil im Fall der 12-jährigen
Anna hat viele
Landsleute tief erschüttert. Aus gutem Grund: Wenn ein Schöffensenat
zum Schluss kommt, dass eine skrupellose Migrantenbande nicht
bestraft wird, obwohl ein damals zwölfjähriges Kind sexuelle
Handlungen über Monate gegen seinen Willen erdulden musste, dann
erpresst wurde und aus Angst mit seiner Mutter sogar umziehen musste
– dann läuft etwas grundsätzlich falsch“, stellte FPÖ
Niederösterreich Sicherheitssprecher LAbg. Andreas Bors am Dienstag
im Rahmen einer Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich eingangs
klar.
Dass nun in einem weiteren Fall ermittelt werde, zeige ja nur,
dass die Bande offensichtlich Gefallen an unmündigen Minderjährigen
finde. „Das Urteil hat das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat
beschädigt, wir brauchen in Österreich eine kompromisslose
Kinderschutzpolitik ohne Spitzfindigkeiten“, forderte Bors.
Im Zusammenhang mit diesem Urteil müsse die verfehlte
Migrationspolitik zwingend genannt werden. „Viele der Zugewanderten
sind keine Wissenschaftler oder Ärzte, sondern viele sind junge,
ungebildete Männer, von denen einige regelmäßig irgendwo auf der
Anklagebank sitzen. Gerade bei Sexualdelikten sind es oft junge
Männer mit Migrationshintergrund“, so Bors und verweist auf
grauenhafte Fälle wie den Fall Leonie (13), Manuela (16) oder jener
21-jährigen Studentin vom Praterstern.
Der Fall Anna habe die Lücken im Justizsystem gezeigt. Daher
brauche es endlich eine Begründungspflicht für Strafurteile,
insbesondere bei Sexualdelikten gegen Minderjährige. Weiters brauche
es auch ein erweitertes Berufungsrecht bei Sexualdelikten gegen
Kinder. „Es darf nicht sein, dass schwere Fehlentscheidungen im
ersten Rechtsgang praktisch unumkehrbar bleiben“, führte Andreas Bors
aus. Die SPÖ-Justizministerin hätte im Vorfeld agieren und per
Weisung die Anklage auf breitere Beine stellen müssen – und nicht
erst im Nachhinein mit einer zahnlosen Nichtigkeitsbeschwerde
reagieren.
Kinderschutz beginne bereits mit Sicherheitspolitik. „Leider
sehen wir aber, dass sich in Österreich immer öfter Einstellungen
breitmachen, die mit unserem Werteverständnis – wie vor allem dem
Respekt vor Frauen und dem Schutz von Kindern – nicht vereinbar sind.
Solche frauenfeindlichen und gewaltbereiten Gesinnungen dürfen wir in
unserem Land nicht dulden. Wer unsere Werte missachtet und schwere
Straftaten begeht, muss mit rigoroser Strafverfolgung rechnen. Leider
kommt die Verlierer-Ampel ihren Pflichten nicht nach, wenn Straftäter
nach schweren Delikten frei herumlaufen“, so Bors.
Eine weitere FPÖ-Forderung ist die bessere Ausstattung der
Justizbehörden . Richter, Staatsanwälte, Gutachter arbeiten teils
unter enormem Druck – zu wenig Personal, zu lange Verfahren. Zudem
brauche es ein klares Signal an die Täter. „Wer sich an Kindern
vergeht, darf null Milde erwarten – keine Bewährungen, vorzeitige
Entlassungen, keine psychologischen Ausreden und schon gar keine
Freisprüche“, so Bors und weiter: „Es braucht gesetzliche Änderungen
wie ein absolutes Schutzalter von 14 Jahren sowie die Schaffung des
Tatbestandes Grooming und Gruppenvergewaltigung. Tätern, die keine
österreichischen Staatsbürger sind, gehört die Staatsbürgerschaft
verwehrt oder der Flüchtlingsstatus aberkannt und in das
Herkunftsland abgeschoben“, so Bors.
„Wir dürfen solche Urteile nie mehr zulassen. Denn ein Staat, der
seine Kinder nicht schützt, verliert jegliche Glaubwürdigkeit. Wir
als FPÖ kämpfen mit aller Kraft, dass Österreich wieder ein Land
wird, in dem unsere Kinder sicher sind und Recht wieder Gerechtigkeit
bedeutet.“
