Wien (OTS) – Die Aktuelle Stunde im Nationalrat ist heute Rene Benko
und den
Machenschaften seines Immobilienkonzerns Signa gewidmet. Julia Herr,
erste SPÖ-Klubvorsitzenden-Stellvertreterin, findet deutliche Worte:
„Der Signa-Skandal ist die größte Pleite, die Österreich jemals
gesehen hat. Für diesen Schaden haften wir alle: Die Beschäftigten
mussten die Pleite mit ihren Arbeitsplätzen bezahlen, Gläubiger und
Steuerzahlende fallen um ihr Geld um!“ Während die
Vorgängerregierungen wenig bis gar nichts gegen den Steuerbetrug von
Unternehmen gemacht haben, greift die aktuelle Bundesregierung ein.
„Wir bitten Privatstiftungen stärker zur Kasse und schließen wichtige
Lücken im Gesetz. In den nächsten Jahren werden so rund 1,4
Milliarden Euro zurück an die Allgemeinheit fließen!“, so Herr. ****
Im Zuge der Budgeterstellung hat die Bundesregierung die Steuern
für Privatstiftungen deutlich erhöht. Sogenannte „Share Deals“, also
der Kauf von Anteilen eines Unternehmens, dem ein Grundstück gehört,
werden höher besteuert. „Es kann ja nicht sein, dass Häuslbauer mehr
Grunderwerbssteuer zahlen als Immobilienkonzerne. Diesen Missstand
haben wir behoben!“, so Herr.
SPÖ-Finanzminister Marterbauer arbeitet aktuell an einem
umfassenden Paket gegen Steuerbetrug. „Fälle wie jener von Benko
zeigen: Superreiche können sich Einfluss in der Politik kaufen. Das
richtet einen enormen Schaden für die Allgemeinheit an. Die
Bundesregierung arbeitet jeden Tag daran, solche Machenschaften
künftig zu verunmöglichen. Wir bekämpfen Steuerbetrug und geben den
Menschen ihr Geld zurück! Die SPÖ in der Regierung macht den
Unterschied“, so Herr abschließend. (Schluss) mf/lw
