Wien (OTS) – FPÖ-NAbg. Harald Schuh fordert ein sofortiges Ende der
Steuergeldverschwendung für nicht benötigte COVID-19-Impfstoffe: „In
einem Entschließungsantrag verlangte die FPÖ im Gesundheitsausschuss
am Donnerstag, dass keine Geldmittel für überflüssige Mengen an
Impfstoffen ausgegeben werden und die Bundesregierung endlich
Verhandlungen mit der EU zur Korrektur der Abnahmeverpflichtungen bei
Covid-Impfstoffen aufnimmt. Doch die anderen Parteien verhinderten
dies und vertagten den Antrag.“
„Bereits über 18 Millionen Dosen im Wert von rund 300 Millionen
Euro mussten vernichtet und weitere zehn Millionen Dosen ins Ausland
verschenkt werden. Dennoch sind im aktuellen Budget nochmals 44
Millionen Euro für Impfstoffe vorgesehen – obwohl bis zur Jahresmitte
gerade einmal 10.435 Corona-Impfungen in die elektronischen Impfpässe
eingetragen wurden“, verwies Schuh auf seine schriftliche Anfrage von
September.
„Das ist Geldvernichtung in Reinkultur! In Zeiten der Teuerung,
wo bei Familien, Senioren und Menschen mit Behinderung gespart wird,
wird weiter Geld aus dem Fenster geworfen, weil man sich keinen
Fehler eingestehen oder der FPÖ Recht geben will“, stellt Schuh klar.
FPÖ fordert sofortige Kurskorrektur
„Diese Zahlen zeigen ein krasses Missverhältnis zwischen
zugekaufter und nachgefragter Menge. Jeder weitere Ankauf ist eine
verantwortungslose Verschwendung von Steuergeld, das an anderer
Stelle – etwa im Pflegebereich – dringend gebraucht wird“, betonte
der FPÖ-Abgeordnete.
Schuh appellierte an die Bundesregierung, „im Sinne eines
sparsameren, wirtschaftlicheren und zweckmäßigeren Umgangs mit
öffentlichen Mitteln endlich zu handeln“. Es gelte, die bestehenden
Verträge nachzuverhandeln, um eine nachhaltige und sinnvolle
Korrektur der überdimensionierten Abnahmeverpflichtungen zu
erreichen.
„Es darf nicht sein, dass österreichische Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler weiter für Impfstoffe bezahlen, die niemand braucht und
die am Ende im Müll landen“, so Schuh abschließend, der bereits eine
weitere schriftliche Anfrage zu diesem Thema eingebracht hat.
