Wien (OTS) – Als mehr als befremdlich mutet es für FPÖ-Außenpolitik-
und EU-
Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst an, dass NEOS-Außenministerin
Beate Meinl-Reisinger ihr Ressort immer häufiger als
„Sicherheitsministerium“ bezeichnet. Zuletzt in der Beantwortung
einer parlamentarischen Anfrage, aber auch bei Aussprachen im
außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates.
„Frau Meinl-Reisinger betreibt hier nicht nur eine gefährliche
Selbstüberschätzung, sondern auch eine Anmaßung von Kompetenzen, die
nicht in ihren Bereich fallen. Als Außenministerin ist sie unserer
Neutralität und dem guten Ansehen Österreichs in der Welt
verpflichtet, nicht sicherheitspolitischen Belangen, denn dafür gibt
es ein Innen- und Verteidigungsministerium. Man sieht allerdings
durch diese Umdeutung der Begriffe, dass hier eine Strategie
dahintersteckt, und diese kann nur darauf abzielen, die Außenpolitik
immer häufiger mit Fragen der Sicherheitspolitik zu vermengen, um
dadurch auch in Sachen NATO, EU-Militärunion und Co. eine
schleichende Annäherung sowie eine Aushöhlung der Neutralität
herbeizuführen“, so Fürst.
„Wäre das Außenministerium tatsächlich ein
‚Sicherheitsministerium‘, könnte es dort nicht regelmäßig zu
Datenschutzvorfällen, Cyberattacken und internen Skandalen in der
Belegschaft kommen. Dass sich der medial bekannte ‚Sado-Maso-
Botschafter‘ immer noch im Personalstand des BMEIA auf einer
Einberufungsplanstelle befindet, ist ebenfalls bezeichnend. Letztlich
frage ich mich, wozu wir uns noch einen Innenminister und eine
Verteidigungsministerin leisten, wenn doch diese Rollen auch Frau
Meinl-Reisinger in Personalunion als neue ‚Sicherheitsministerin‘
übernehmen könnte. Hier könnte man das Budget innovativ sanieren“, so
Fürst abschließend.
