Wien (OTS) – Unter dem Motto „Europa im Gespräch“ diskutierten im
Haus der EU
hochrangige Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaft und
Zivilgesellschaft, wie faire Arbeitsbedingungen in der Europäischen
Union gewährleistet werden können. In der Begrüßung betonten
Christian Wigand, stv. Leiter der Vertretung der Europäischen
Kommission in Österreich, und Christoph Leitl, Präsident der
Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ), wie wichtig ein fairer
Wettbewerb für den Wirtschaftsstandort ist. Christian Wigand: „Was
den Menschen wichtig ist, ist der EU wichtig. Deshalb investieren wir
in Europas Wettbewerbsfähigkeit und faire Arbeitsbedingungen.”
Christoph Leitl richtete den Fokus auf einen gemeinsamen
Lösungsansatz: „Wir haben eine Verantwortung für die Menschen. Und
diese wollen wir sozialpartnerschaftlich wahrnehmen.“
Unter der Leitung von Moderatorin und EBÖ-Vizepräsidentin Sabine
Radl suchten Cosmin Boiangiu, Executive Director der European Labour
Authority (ELA), Rita Medek, Leiterin für den Bereich Recht-Kontrolle
-Sozialbetrugsbekämpfung in der Bauarbeiter-Urlaubs- und
Abfertigungskasse (BUAK), Josef Muchitsch, Abgeordneter zum
Nationalrat und Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH),
Robert Jägersberger, Bundesinnungsmeister der Bundesinnung Bau, sowie
Christian Fölzer, Leiter der internationalen Abteilung der GBH, nach
tragfähigen Lösungen.
Zwtl.: Baubranche steht vor besonderen Herausforderungen
Europaweit wird gebaut, saniert und modernisiert – jedoch unter
sehr unterschiedlichen Bedingungen. Während der Binnenmarkt die
Freizügigkeit von Arbeitskräften garantiert, zeigt die Realität auf
etlichen Baustellen ein anderes Bild: prekäre Beschäftigung,
ungleiche Bezahlung und unzureichende Kontrolle bei
grenzüberschreitender Entsendung. Nationale Regelwerke und
europäische Vorgaben stoßen häufig an ihre Grenzen.
Cosmin Boiangiu betonte die zentrale Rolle der ELA bei der
Unterstützung von Mitgliedstaaten insbesondere durch gemeinsame
Kontrollen und juristisches Fachwissen. Aus den jüngsten
Schwerpunktkontrollen der ELA geht hervor, dass die häufigsten
Verstöße in der Baubranche Unterbezahlung, nicht deklarierte
Erwerbstätigkeit, Arbeitszeitverletzungen, Sicherheitsmängel und
illegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen betreffen.
Josef Muchitsch forderte daher stärkere grenzüberschreitende
Kontrollen: „Wir brauchen die Mobilität der Arbeitnehmer:innen. Aber
dort, wo diese Mobilität missbraucht wird, muss man besser
hinschauen, nicht wegsehen.“ In diesem Zusammenhang sprach sich
Muchitsch für höhere Strafen aus: „Betrügen darf sich nicht
auszahlen.“ Christian Fölzer unterstrich für die GBH, dass
Entsendungen aus Ost- und Südosteuropa nach Österreich oft mit
Unterbezahlung und fehlender Durchsetzbarkeit von Sozialrechten
einhergehen. Er forderte daher die konsequente Umsetzung der EU-
Entsenderichtlinie: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen
Ort“.
Rita Medek von der BUAK präsentierte konkrete Zahlen und
Fallbeispiele zu Unterentlohnung und verdeckten Missständen: nicht
vergütete Überstunden, fehlende Zuschläge, Scheinselbstständigkeit,
manipulierte Arbeitszeitaufzeichnungen sowie unklare Entsendezulagen.
In diesem Zusammenhang forderte sie gesetzliche Nachschärfungen,
effektive Kontrollen und Sanktionierungen, Barzahlungsverbote bei
Entsendungen sowie eine Beschränkung von Subunternehmerketten.
Robert Jägersberger richtete als Vertreter der Bauwirtschaft den
Fokus auf die auch aus dem Unionsrecht resultierenden enormen
Kostennachteile, die österreichische Unternehmen infolge deutlich
höherer Lohnnebenkosten zu tragen haben: „Damit ist kein fairer
Wettbewerb möglich.“ Kontrollen sind wichtig, wenngleich Jägersberger
eine generelle Erhöhung der Strafen für wenig zielführend hält, da
ehrliche Unternehmen in der Praxis oft wegen vergleichsweiser
Kleinigkeiten massiv abgestraft werden, während Sozialbetrüger
untertauchen und sich im Herkunftsland der Strafverfolgung faktisch
entziehen.
Die Expert:innen am Podium waren sich einig, dass faire
Arbeitsbedingungen nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit sind,
sondern zentral für sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche
Stabilität in Europa. Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und
Zivilgesellschaft sind gleichermaßen gefordert, um Transparenz,
Kontrolle und Durchsetzung von Rechten sicherzustellen.
Die Veranstalter – Europäische Bewegung Österreich, Vertretung
der Europäischen Kommission in Österreich und BUAK – setzten mit der
Veranstaltung ein klares Zeichen: Faire Arbeit ist machbar, wenn alle
Akteur:innen gemeinsam Verantwortung übernehmen.
