Wien (OTS) – Der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner,
fordert
angesichts der Versprechungen von Staatssekretärin Königsberger-
Ludwig, den Aktionsplan PAIS (postakute Infektionssyndrome) umsetzen
zu wollen, mehr Tempo und ein uneingeschränktes Bekenntnis zu den
Inhalten des Aktionsplans. „Dieser Plan ist bereits ein Kompromiss,
an dem alle relevanten Systempartner:innen gleichermaßen
mitgearbeitet haben. Angesichts des Verhaltens der
Sozialversicherungen, aber auch von einzelnen Bundesländern, ist eine
Relativierung oder ein Verwässern der Inhalte zu befürchten. Das muss
jedenfalls verhindert werden“, meint Schallmeiner. Insbesondere die
ständigen Versuche, sich statt ganzer Lösungen mit Halbgarem aus der
Affäre ziehen zu wollen, sind bedenklich. „Es ist zu befürchten, dass
im Zuge der Behandlung in der Bundeszielsteuerungs-Kommission (BZK)
versucht wird, einzelnen Aspekten des Aktionsplans eine geringere
Priorität einzuräumen. Das jedenfalls ginge auf Kosten der
Betroffenen“, befürchtet Schallmeiner.
Die Grünen wollen daher vor allem von den Ländern und den
Sozialversicherungen ein klares Bekenntnis zum Aktionsplan und zur
Umsetzung desselben. „Das ehrliche Bemühen der Staatssekretärin ist
anzuerkennen. „Was uns fehlt, ist die Bereitschaft aus den Ländern
und der PVA, endlich die Situation nachhaltig zu verbessern“, fordert
der Gesundheitssprecher der Grünen. Für dieses Bekenntnis bräuchte es
nicht viel. Zudem seien die Länder daran erinnert, dass sie im Rahmen
des Finanzausgleichs die entsprechenden Mittel bekommen haben. „Jetzt
gilt es, diese endlich abzuholen und umzusetzen“, hält Schallmeiner
fest.
