Wien. (OTS) – „Wir begrüßen den Vorstoß von Finanzminister
Marterbauer, zu
überlegen, wie den hohen Preissteigerungen in Österreich
entgegengewirkt werden kann“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.
Weiters: „Die Inflation ist in Österreich immer noch höher als in
fast allen Ländern des Euroraums“. Das sei, so Katzian, eine sehr
beunruhigende Entwicklung, auf die man umgehend reagieren müsse. „Die
vergleichsweise hohe Inflation belastet Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer schließlich genauso wie die Wirtschaft“ so Katzian
weiter.
Kritisch sieht der ÖGB das Fehlen eines wirksamen Krisenmechanismus,
der Preisexplosionen auf dem Energiemarkt eindämmen könnte. „Ohne
klare Mechanismus für Preiseingriffe und Preisobergrenzen riskieren
wir, dass Haushalte erneut durch hohe Energiepreise belastet werden.
Das kann einen neuen Inflationsschub auslösen“, warnt Katzian: „Mit
dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz gibt es jetzt die Chance, die
gesetzliche Grundlage für einen solchen Krisenmechanismus zu schaffen
– diese Gelegenheit muss genutzt werden.“
Preisdatenbank für Lebensmittel
Bei den Lebensmitteln fordert der ÖGB schon lange eine schlagkräftige
Anti-Teuerungskommission, die Preise mit Hilfe einer Preisdatenbank
entlang der Wertschöpfungskette überwacht. „Das würde den
Staatshaushalt nicht belasten, wäre aber ein wirksames Mittel, um
ungerechtfertigte Preiserhöhungen, die wir alle leider alltäglich
beobachten müssen, zu verhindern“, so Katzian: „Es braucht nur den
politischen Willen, sich damit auseinanderzusetzen, um die Menschen
in Österreich zu entlasten. Die Expertinnen und Experten des ÖGB sind
jederzeit bereit, sich in die Diskussion einzubringen.“
