Wien (OTS) – Am 4. Juli 2025 hatte ÖVP-Wirtschaftsminister
Hattmannsdorfer die
Gesetzesentwürfe zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz, zum
Energiearmuts-Definitions-Gesetz sowie zur Änderung des Energie-
Control-Gesetzes in Begutachtung geschickt. Entsprechende
Stellungnahmen konnten ursprünglich lediglich bis 1. August 2025
eingebracht werden: „Die hunderten Fachexperten wären somit vom
Begutachtungsverfahren faktisch ausgeschlossen gewesen, was
insbesondere aufgrund der weitreichenden Folgen der vorgelegten
Gesetzesentwürfe äußerst bedenklich war. Umso erfreulicher ist es
daher, dass nun im Nationalrat unser Antrag auf Verlängerung dieser
Frist um mindestens zwei Wochen einstimmig angenommen wurde“,
erklärte heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger
und wertete das als zumindest kleinen Etappensieg der Vernunft und
des Verantwortungsbewusstseins. Eingebracht hatte diesen Antrag der
stellvertretende Energiesprecher der FPÖ, NAbg. Paul Hammerl, MA.
Der FPÖ-Energiesprecher betonte, dass die Freiheitlichen zwar
gesprächsbereit über ein Elektrizitätswirtschaftsgesetz als
Betriebssystem des Strommarktes seien, „allerdings muss auch über das
zugrunde liegende Gesamtenergiesystem gesprochen werden. Im
Mittelpunkt bei all diesen Überlegungen müssen immer
Versorgungssicherheit und Leistbarkeit stehen, wobei der Ausbau von
Erneuerbaren Energieträgern diese Ziele nicht gefährden darf. Und das
heißt: Weg mit überschießenden, realitätsfernen Klimazielen, welche
den Strom für alle verteuern und die noch so kleinste mögliche
wirtschaftliche Erholung im Keim ersticken.“
Die Umsetzung des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ELWG)
als das „Betriebssystem“ des Strommarktes sei überfällig, erklärte
Kassegger. Der eine oder andere Punkt im ELWG-Begutachtungsentwurf
zeige in die richtige Richtung. Der freiheitliche Energiesprecher
nannte als Beispiel die Verpflichtung der
Energieversorgungsunternehmen, niedrigere Großhandelspreise schneller
an die Kunden weiterzugeben, was im Übrigen eine seit langem von den
Freiheitlichen geforderte Maßnahme sei: „Allerdings ist auch hier
noch einiges ungeklärt. Ob der Entwurf also hält, was die ÖVP
verspricht, oder ob es sich um eine Mogelpackung handelt, werden wir
uns sehr genau ansehen. Wir Freiheitliche sind offen für Gespräche“,
so Kassegger.
Eine realitätsbezogene und hausverständige Energiepolitik
orientiere sich, so Kassegger, an drei Zielen, deren Basis das
sogenannte energiepolitische Dreieck der Freiheitlichen sei:
„Leistbarkeit und Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und
Netzstabilität und ja, der Ausbau Erneuerbarer Energie unter dem
Gesichtspunkt der Resilienz und Eigenversorgungsfähigkeit gehört auch
dazu – das alles aber immer in einer ausgewogenen Art und Weise und
dazu gehört auch die Abkehr von den völlig überzogenen Klimazielen
der EU – Stichwort ‚Gold Plating‘. Ein völlig überstürzter Netzausbau
würde zu enormen Kostensteigerungen führen“, warnte der FPÖ-
Energiesprecher.
Denn die Netze müssten den Ausbau hochvolatiler erneuerbarer
Energie aus PV- oder Windkraftanlagen erst verarbeiten können. „Wenn
zum Beispiel Photovoltaik-Anlagen im Sommer teilweise zu viel Energie
erzeugen, führt das zu ökonomischen Absurditäten wie der
‚Spitzenkappung‘ – die Energieproduktion durch PV-Anlagen wird
abgeschaltet, um Überlastungen im Stromnetz zu verhindern. Das
verursacht Kosten, die zulasten der Stromkunden gehen“, erklärte
Kassegger und erinnerte an die Offshore-Windkraftanlagen in der
Nordsee, die genau deswegen immer wieder abgeregelt werden mussten.
In Phasen der Dunkelflaute hingegen, also insbesondere im Winter,
liege die Erneuerbare Produktion auf niedrigem Niveau. „Österreich
muss Strom importieren. Und wo kommt der Strom dann her? Aus
tschechischen Atomkraftwerken, aus französischen oder polnischen. Das
ist die Wahrheit, welche die Grünen aber gern verschweigen“, so
Kassegger.
Kassegger kritisierte in diesem Zusammenhang die verfehlte
Energiepolitik der vergangenen Jahre, in denen insbesondere die
Grünen alles dem Ausbau Erneuerbarer Energieträger unter den Vorgaben
unrealistischer sogenannter Klimaziele untergeordnet und dabei die
beiden anderen Seiten des energiepolitischen Dreiecks außer Acht
gelassen hätten: „Nämlich das zweite Ziel, die Versorgungssicherheit
und die Netzstabilität sowie das dritte Ziel, die Leistbarkeit. Wir
Freiheitliche sind jedenfalls nicht bereit, Wirtschaftsstandort,
Industrie, Arbeitsplätze und Wohlstand vollkommen zu zerstören. Ohne
günstige Energie haben insbesondere energieintensive Unternehmen im
internationalen Wettbewerb keine Chance – Österreich ist
diesbezüglich ohnehin bereits in der Defensive“, so Kassegger.
