Wien (OTS) – „Wir werden Österreich wieder auf Kurs bringen, auch im
Interesse der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef
Muchitsch am Mittwoch im Nationalrat. Die Aktuelle Stunde der SPÖ
widmete sich dem „Ausbau der Absicherung für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer“. Hier sieht Muchitsch einen großen Unterschied, seit
die SPÖ wieder in der Regierung ist. „Wir haben Verantwortung
übernommen, arbeiten auf, was andere verschuldet haben“, so
Muchitsch. „Die Dreierkoalition streitet nicht, sie arbeitet – und
hat in ihren ersten 130 Tagen schon viel für die Arbeitnehmer:innen
umgesetzt.“ Erst heute haben sich Regierung und Sozialpartner auf
eine Hitzeschutzverordnung geeinigt. Muchitsch sieht darin einen
Meilenstein im Schutz von Arbeitnehmer:innen. ****
Muchitsch erinnerte an die letzten sieben Jahre, wo einerseits
nichts weitergegangen sei (Integration, Kinderbetreuung), andrerseits
viele Verschlechterungen für die Arbeitnehmer:innen beschlossen
wurden (12-Stunden-Tag, längere Wartezeiten beim Arzt und schlechtere
Gesundheitsversorgung, straffreier Sozialbetrug, Rekordinflation,
Rezession und Rekorddefizit). So und mit Eingriffen ins Pensionskonto
und einer Erhöhung des Regelpensionsalters wäre es weitergegangen,
wenn die FPÖ in die Regierung gekommen wäre, sagte Muchitsch.
Dem stellt Muchitsch gegenüber, was die Dreierkoalition in ihren
ersten 130 Tagen schon umgesetzt und beschlossen hat, darunter den
Medikamentenkostendeckel, eine Pensionsreform ohne Eingriff in
bestehende Pensionen, ohne Kürzung bei zukünftigen Pensionen, ohne
Erhöhung des Regelpensionsalters, Pflegeberufe in die
Schwerarbeitspension, Arbeitszeitenmeldung bei der Erstanmeldung,
steuerfreie Mitarbeiterprämie bis 1.000 Euro, der Mietpreis-Stopp für
mehr als 1 Million Haushalte.
Muchitsch versprach, dass es über den Sommer und im Herbst so
weitergehen werde mit der Hitzeschutzverordnung, dem
Weiterbildungsgeld, der Evaluierung der Trinkgeldpauschale,
Kollektivvertrag für freie Dienstnehmer von Lieferdiensten, ein
Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer:innen.
In dem Zusammenhang „grüßte“ Muchitsch die Industrie- und
Wirtschaftsvertreter, die sich gegenseitig überbieten mit ihren
Forderung nach einem höheren Pensionsalter – „67, 68, 70, wer bietet
mehr?“ Ihnen, den „sehr geschätzten Höchstbietern“, sagte Muchitsch,
dass die Regierung die Lücke zwischen faktischem und gesetzlichen
Antrittsalter verringern und so die Ausgaben dämpfen werde – „das ist
die Pensionsreform für diese Legislaturperiode, und kein Jahr mehr
dazu“. (Schluss) wf/ff
