Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat sich heute im Ministerrat
grundsätzlich auf
die Einsetzung einer Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Notwendig sei
dieser Schritt nicht, befindet FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald
Stefan: „Der Justizminister, der an der Spitze der Weisungskette
steht, hat in den letzten sieben Jahren nur 17-mal eine Weisung
erteilt, und all diese Weisungen waren juristisch betrachtet in
Ordnung. Es besteht aus unserer Sicht daher kein Anlass für eine
Bundesstaatsanwaltschaft – im Gegenteil: Mit dieser neuen Stelle wird
die Weisungsbefugnis einem entkoppelten Dreiersenat übertragen, dem
jegliche direkte Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament fehlt.
Demokratiepolitisch ist das ein Rückschritt.“
Stefan befürchtet auch eine Verpolitisierung statt einer
versprochenen Entpolitisierung der Justiz: „Wir haben drei Parteien
in der Regierung, die Bundesstaatsanwaltschaft soll von einem
Dreiersenat geführt werden. Als gelernter Österreicher und
langjähriger Beobachter bin ich mir sicher, dass hier jede Partei ein
ihr nahestehendes Mitglied wohl ins Amt heben wird.“
Der FPÖ-Justizsprecher stellt sich auch die Frage, wie die neue
Bundesstaatsanwaltschaft finanziert werden soll: „Im Budget ist kein
Geld für die Bundesstaatsanwaltschaft vorgesehen. Die neue Stelle
wird nicht unerhebliche Kosten im System verursachen. Von einer
Vereinfachung der Verwaltung und einer Einsparung im System kann man
hier jedenfalls nicht sprechen.“
