Wien (OTS) – Morgen, Mittwoch, 25. März 2026 tritt der Wiener
Gemeinderat zu
seiner 12. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Begonnen
wird um 9 Uhr im Sitzungssaal des Wiener Rathauses mit der
Fragestunde. Die zuständigen Stadträt*innen beantworten Anfragen
unter anderem zu folgenden Themen: Sportangebot am Postsportplatz in
Hernals über das Jahr 2027; Affordable Housing Plan der Europäischen
Kommission und Auswirkungen auf Wien; Ganztagsschulen mit
Tagesbetreuung in verschränkter Form; Bezirksmittel für das Jahr
2027; Fortsetzung der Radwegoffensive.
Im Anschluss an die Fragestunde wird die Aktuelle Stunde
debattiert. Das Thema wurde von den Grünen eingebracht und lautet:
„Leistbares Leben in Gefahr: Von Gebühren bis Wohnen, die Wiener*
innen zahlen mehr und bekommen dafür weniger Leistung“.
Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Wahl einer
Vizebürgermeisterin und die Wahl einer amtsführenden Stadträtin.
Durch das Ausscheiden von Kathrin Gaál sind zwei Posten im
Stadtsenat nachzubesetzen: Als Vizebürgermeisterin steht
Finanzstadträtin Barbara Novak zur Wahl, als Nachfolgerin im Amt der
Wohnbaustadträtin und Frauenstadträtin die bisherige Nationalrätin
Elke Hanel-Torsch.
Gegenstand der Hauptdebatte ist die Etablierung der Initiative
„Europäische Demokratie-Hauptstadt“.
Auf der Tagesordnung steht außerdem eine Dringliche Anfrage der
FPÖ an Bürgermeister Michael Ludwig betreffend „Inanspruchnahme und
Kosten medizinischer Leistungen durch ausländische Staatsangehörige
und nicht in Wien hauptwohnsitzgemeldete Patienten“.
Die Beantwortung und Debatte der Anfrage der FPÖ wird im
Anschluss an die Tagesordnung abgehalten, spätestens aber um 16 Uhr.
Zwtl.: Zutrittsbestimmungen:
Bei den Sitzungen im Landtags- und Gemeinderatssitzungssaal ist
die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die
dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen
werden. Medienvertreter*innen haben mit Presseausweis Zugang zur
Pressegalerie.
Ist kein Presseausweis vorhanden, können Medienvertreter*innen
unter [email protected] eine Akkreditierung beantragen.
Zwtl.: Service für Medien, Livestream der Sitzung auf wien.gv.at
Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag
auf presse.wien.gv.at – zudem gibt es einen Livestream der Sitzung
auf www.wien.gv.at mit direkten Verlinkungen zur
Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter
www.wien.gv.at/infodat im Videobaum. (Schluss) red
