Wien (OTS) – Im Außenausschuss des Europäischen Parlaments wurde
heute dem
Fortschrittsbericht Albaniens im Zuge des EU-Erweiterungsprozesses
mit breitem Konsens zugestimmt. Er wird im Juni durch das Plenum des
EU-Parlaments bestätigt. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder war
zuständiger Berichterstatter und somit für den Bericht
verantwortlich. Der diesjährige Bericht hat das Scheinwerferlicht
insbesondere auf soziale Aspekte geworfen. Schieder sagt dazu: „Der
diesjährige Schwerpunkt auf soziale Fragen ist nicht zufällig
gewählt. Bei der Bewertung des Beitrittsprozesses geht es um mehr als
nur die offensichtlichen Themen wie Rechtsstaatlichkeit oder
Wirtschaft. Wir müssen sicherstellen, ein funktionierendes
Sozialsystem bei allen Beitrittskandidat:innen mit starken
Gewerkschaften zu etablieren und ein wasserdichtes Arbeitsrecht
schaffen, welches die Rechte der Arbeitnehmer:innen an erste Stelle
setzt. Davon profitieren nicht nur die Arbeiternehmer:innen in
Albanien, sondern wir beugen auch präventiv Gefahren wie
Sozialdumping in Europa vor. Nur so können wir sicherstellen, dass
Albanien wirklich bereit ist, Teil der Europäischen Union zu werden.“
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Schieder weiter: „Albanien zählt zu den ,Beitritts-Frontrunnern‘,
was sich auch im diesjährigen Bericht widerspiegelt. Das Ziel, die
Beitrittsverhandlungen bis 2027 abzuschließen, ist längst kein
Wunschtraum mehr, sondern eine greifbare Perspektive. Auch wenn das
Land aufgrund der politischen Polarisierung noch nicht am Ziel
angekommen ist, sowie bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und
bei Anti-Korruptionsmaßnahmen noch einen Zahn zulegen muss, bleibt
das Gesamtbild positiv. Albanien zeigt vorbildliches Engagement für
die EU-Integration und der Wille für einen raschen Beitritt ist auf
allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen zu spüren.“ (Schluss)
ff
