Wien. (OTS) – „Wer regelmäßig Einsparungen einfordert, aber
konsequent ausblendet,
dass Millionenvermögen in Österreich praktisch steuerfrei
weitergegeben werden können, liefert nur die halbe Antwort auf die
Finanzierungsfragen. Gerade angesichts geopolitischer Risiken, des
demografischen Wandels und des enormen Investitionsbedarfs in Pflege,
Gesundheit, Bildung und Infrastruktur ist das nicht nachvollziehbar“,
kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die aktuellen Empfehlungen
des Fiskalrats. Ausgabendisziplin ist wichtig, aber nachhaltige
Budgetpolitik braucht auch eine faire Verteilung der
Finanzierungslasten. Österreich zählt bei den vermögensbezogenen
Steuern zu den Schlusslichtern der 38 OECD-Staaten, weshalb auch die
OECD die Einführung einer Vermögenssteuer empfiehlt, erinnert der ÖGB
-Präsident: „Wer ausschließlich über Kürzungen spricht, blendet einen
wesentlichen Teil der Lösung aus. Millionenvermögen dürfen bei der
Zukunftsfinanzierung nicht länger tabu sein.“
Zwtl.; Effizienzpotenziale heben statt kostspielige Großreformen
im Gesundheitswesen starten
Besonders kritisch beurteilt der ÖGB die Empfehlung des
Fiskalrats zu einer umfassenden „Finanzierung aus einer Hand“ im
Gesundheitswesen. Dass Reformbedarf besteht und bestehende
Fehlanreize beseitigt werden müssen, steht außer Frage. Ein Beleg
dafür, dass dafür die gesamte Finanzierungsarchitektur grundlegend
umgebaut werden muss, fehlt jedoch.
„Bislang liegt kein überzeugender Nachweis vor, dass eine derart
weitreichende Strukturreform automatisch zu mehr Effizienz oder
besserer Versorgung führt. Internationale Erfahrungen zeigen
vielmehr, dass Großreformen oft hohe Umstellungskosten verursachen
und jahrelang Managementkapazitäten binden, ohne die versprochenen
Verbesserungen zu liefern“, betont Katzian. „Die
Sozialversicherungsreform 2019, die mit Einsparungen von einer
Milliarde Euro beworben wurde, sollte hier Warnung genug sein.“
Der ÖGB fordert daher gezielte Reformen dort, wo Fehlanreize
bestehen. „Die Versorgung muss spürbar besser werden“, betont
Katzian: „Die Menschen brauchen rascher Arzttermine und eine bessere
Versorgung – keine teuren Strukturdebatten, die jahrelang Ressourcen
binden.“
