Wien (OTS) – Das Bundesministerium für Mobilität (BMIMI) hat
angekündigt,
Verkehrsstrafen bundesweit zu harmonisieren und im Schnitt um rund 50
Prozent zu erhöhen. Der ÖAMTC sieht die geplante Anhebung kritisch
und bewertet sie als überzogen. ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer
bezeichnet die Erhöhung als „deutlich über der Inflationsrate“ und
warnt davor, budgetäre Ziele auf diese Weise erreichen zu wollen: „Es
ist weder realistisch noch redlich, das Budget über
Verkehrsstrafverschärfungen zu sanieren.“ Kritisch sieht der ÖAMTC
nämlich auch den gesetzlichen Rahmen der Ankündigung im Zuge eines
Budgetbegleitgesetzes. „Wenn gleichzeitig betont wird, es gehe um
mehr Verkehrssicherheit und nicht um zusätzliche Einnahmen, steht das
im Widerspruch zur gewählten Vorgangsweise“, so Hoffer. „Das
gefährdet die Glaubwürdigkeit verkehrspolitischer Maßnahmen.“
Positiv bewertet der ÖAMTC hingegen die geplante
Vereinheitlichung der Strafhöhen bei Anonymverfügungen. „Die
Harmonisierung ist ein sinnvoller und auch längst überfälliger
Schritt, da der Minister schon seit Jahren die Möglichkeit hat,
bundesweite Kataloge für Anonymverfügungen zu schaffen“, analysiert
Hoffer. „Künftig könnten Strafdrohungen somit bundesweit einheitlich
und damit auch besser verständlich kommuniziert werden.“
Handlungsbedarf sieht der ÖAMTC weiterhin bei Organmandaten –
also Delikten, die bei Anhaltungen der Polizei direkt vor Ort
geahndet werden. „Auch hier fehlt bislang eine bundesweite
Einheitlichkeit“, so Martin Hoffer und spricht sich für eine
Harmonisierung aus, betont jedoch klar: „Einheitlichkeit darf nicht
automatisch höhere Strafen bedeuten.“
