Wien (OTS) – „Die geopolitische Krise im Mittleren Osten und
Entwicklungen wie die
Sperre der Meeresstraße von Hormus zeigen deutlich, wie schnell
internationale Konflikte auch Österreich treffen können. Steigende
Energiepreise und Unsicherheit auf den Märkten erfordern daher
verantwortungsvolle politische Entscheidungen – rasch und ohne
parteipolitische Inszenierung“, warnt ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR
Lukas Brandweiner.
„Das Ziel der Bundesregierung ist klar: Die Versorgung sichern
und die Preise für Benzin und Diesel gesetzlich dämpfen. Dafür
braucht es allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – und
damit auch die Zustimmung der Opposition. Gerade in Krisenzeiten ist
staatspolitische Verantwortung gefragt: Mitarbeiten statt zuschauen.
Die FPÖ setzt hingegen auf populistische Schlagzeilen und versucht,
aus der Krise politischen Profit zu schlagen. Einfache Schlagworte
und Aktionen an Tankstellen sind nichts anderes als populistische
Showpolitik“, so Brandweiner weiter.
„Jetzt braucht es Entscheidungen im Parlament statt
Inszenierungen vor Zapfsäulen. Am Ende steht eine einfache Frage:
Zuschauen und nichts tun – oder Verantwortung übernehmen und an den
notwendigen Schrauben drehen“, so der Generalsekretär abschließend.
