LR Pernkopf: Stopptaste für unnötige und praxisfremde EU-Vorgaben

St. Pölten (OTS) – Massive Kritik an den EU-Renaturierungsplänen
kommt von LH-
Stellvertreter Stephan Pernkopf aus Niederösterreich: „Wir drücken
die Stopptaste, denn Brüssel will, dass wir kleine Dörfer
‚renaturieren‘, Baumüberschirmungen messen und Äcker zubetonieren,
statt Baulücken zu nutzen. Diese Vorgaben der EU zur
Wiederherstellung städtischer Ökosysteme sind ein
Schildbürgerstreich, denn er trifft ausschließlich ländliche Dörfer,
die plötzlich zu wenig Grün wären, während Städte wie Wien, Graz,
Linz etc. keine Notwendigkeit hätten, ihre Asphaltwüsten zu
entsiegeln. Diese absurde Verordnung beruht auf völlig falschen
Grundlagen, da sie Äcker, Felder und Weingärten als nicht grün
einstuft, künstliche Stadtparks und Baulücken aber schon. Damit
konterkariert die Verordnung auch alle Bemühungen, gegen Zersiedelung
vorzugehen und wertvolle Äcker vor Verbauung zu schützen!
Österreichweit wären bis zu 467 Gemeinden von diesen EU-Vorgaben
betroffen, davon 137 in Niederösterreich, die allermeisten davon
kleine Ackerbau- und Weinbaugemeinden wie Petzenkirchen oder
Pillichsdorf. Wir werden diesen Blödsinn nicht mitmachen und drücken
die Stopptaste!“

Hintergrund ist die Umsetzung der EU-Verordnung zur
Wiederherstellung der Natur, die unter anderem Vorgaben zur
Wiederherstellung städtischer Ökosysteme enthält. Demnach dürfen der
Grünflächenanteil und die sogenannte Baumüberschirmung in betroffenen
Gemeinden bis 2030 nicht sinken und müssen ab 2031 weiter erhöht
werden. Grundlage der EU-Bewertung sind Satellitenaufnahmen, bei
denen lediglich erfasst wurde, ob Flächen zum Zeitpunkt der Aufnahme
grün erschienen oder nicht. Dadurch werden Äcker, Felder, Weingärten
oder Kellergassen teilweise als „nicht grün“ eingestuft, obwohl sie
wertvolle Kulturlandschaften und Lebensgrundlagen darstellen. „Nach
dieser Logik wäre ein künstlicher Stadtpark ökologisch wertvoller als
ein Acker oder ein Weingarten. Das zeigt, wie realitätsfern diese
Vorgaben sind“, so Pernkopf, der schon vor wenigen Wochen angekündigt
hat, dass Niederösterreich und die Gemeinden die Umsetzung dieser
Regelungen in der vorliegenden Form entschieden ablehnen. „Wir werden
hier die Stopptaste drücken. Diese Verordnung basiert auf falschen
Annahmen und führt zu falschen Konsequenzen. Sie macht das Leben
nicht besser, sondern komplizierter. Sie verteuert den Hausbau,
belastet die Gemeinden und schafft neue Bürokratie.“

Gleichzeitig verweist er auf die zahlreichen Naturschutz- und
Renaturierungsmaßnahmen des Landes Niederösterreich. So werden
derzeit mehr als 30 LIFE-Projekte umgesetzt, insgesamt rund 250
Revitalisierungsprojekte betreut und zahlreiche Maßnahmen im Rahmen
des Bodenbonus realisiert. „Wir sind Vorreiter bei Natur- und
Umweltschutz. Aber wir brauchen vernünftige Lösungen mit Hausverstand
statt neuer Bürokratie. Die Europäische Kommission sollte sich auf
ihre Kernaufgaben konzentrieren: Freiheit, Wohlstand, Sicherheit und
Wettbewerbsfähigkeit in Europa“, betonte Pernkopf.

Für weitere Rückfragen: DI Jürgen Maier, Pressesprecher LH-Stv.
Dr. Stephan Pernkopf, T: +43 2742 9005 – 12704, M: +43 676 812 15283,
E: [email protected]