Wien (OTS) – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert die
vielen
Schwachstellen im heute präsentierten Entwurf des Klimagesetzes und
sieht dringenden Nachbesserungsbedarf. Trotz des massiven Drucks der
Wirtschaftslobby ist das Klimaneutralitätsziel 2040 zwar enthalten,
jedoch in einer ausgehöhlten Form und ohne konkrete Zielpfade. Damit
wird in erster Linie nur die Verpflichtung wiederholt, die sich
ohnehin durch die EU-Regelungen für Österreich ergibt. Den ersten
konkreten Klima-Fahrplan will die Bundesregierung erst Ende 2027
vorlegen und schiebt damit Klimaschutzmaßnahmen unnötig auf die lange
Bank. Gleichzeitig enthält der Entwurf des Klimagesetzes gefährliche
Hintertüren, die eine Neuverhandlung des Fahrplans und Klimaziels
2040 vorsehen, wenn es zu gravierenden volkswirtschaftlichen
Entwicklungen kommt. Greenpeace fordert, dass die Bundesregierung
dringend nachbessert und wird eine Stellungnahme im
Begutachtungsprozess einbringen.
Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in
Österreich: „Ein Klimagesetz mit ausgehöhlter Klimaneutralität 2040
und ohne konkreten Pfad, wie klimaschädliche Treibhausgase reduziert
werden sollen, ist ein zahnloser Kompromiss. Mit der Vorlage des
ersten Klimafahrplans bis Ende 2027 verschleppt die Bundesregierung
wirksamen Klimaschutz unnötig. Die Regierung muss das Klimagesetz
dringend nachschärfen, Verbindlichkeit schaffen und gefährliche
Hintertüren für die fossile Wirtschaftspolitik konsequent schließen.“
Inhalte auf einen Blick
Thema / Anlass: Greenpeace kritisiert den präsentierten Entwurf des
österreichischen Klimagesetzes als zahnlosen Kompromiss.
Ergebnis: Das Klimaneutralitätsziel 2040 bleibt ohne konkrete
Reduktionspfade ausgehöhlt, und der erste Klimafahrplan wird erst
Ende 2027 vorgelegt.
Hauptforderung: Die Bundesregierung muss das Gesetz dringend
nachschärfen, verbindliche Reduktionspfade verankern und Hintertüren
schließen.
Adressat: Österreichische Bundesregierung.
Quelle: Greenpeace Österreich
