Wien (OTS) – „Dem Klimagesetz fehlt der Biss, um die
selbstgesteckten, ehrgeizigen
Ziel zu erreichen. Gleichzeitig ist das Bekenntnis zur
Klimaneutralität 2040 natürlich positiv zu bewerten. Ohne klare
Sanktionen bei Nichteinhaltung, mit einem unverbindlichen
Klimafahrplan und ohne jegliche rechtliche Konsequenzen bei Nicht-
Einhaltung, droht das Gesetz wirkungslos zu bleiben. Im
Begutachtungsverfahren muss es deshalb noch zu deutlichen
Nachbesserungen kommen. Nur so kann die Bundesregierung zeigen, dass
Klimaschutz im Klimagesetz die notwendige Priorität bekommt“, so
Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher bei GLOBAL 2000 nach
dem heutigen Beschluss, das Klimagesetz in Begutachtung zu schicken.
Verbindlichkeiten fehlen
In einer ersten Einschätzung sieht die Umweltschutzorganisation
GLOBAL 2000 grundlegenden Verbesserungsbedarf vor allem bei der
Verbindlichkeit. Ein wirksames Klimagesetz steht und fällt deshalb
mit der Verbindlichkeit, die es für die handelnden Akteure bedeutet.
Die wichtigsten Elemente dafür sind klare und verbindliche
Reduktionspfade für alle Bereiche, Sanktionen bei Nicht-Einhaltung
und ein Rechtsschutz, der die Einhaltung der gesetzlichen
Bestimmungen auch juristisch ermöglicht.
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 wird in dem
Begutachtungsverfahren eine Stellungnahme ausarbeiten und eine
umfassende Einordnung vornehmen.
– Hintergrundinfos zum Klimagesetz
