Wien (OTS) – In einer Pressekonferenz vor der Sitzung des
Nationalrats am Mittwoch
hat Leonore Gewessler, Klubobfrau der Grünen, die Untätigkeit der
Bundesregierung scharf kritisiert: „Erst vor zwei Wochen hat sich
Kanzler Stocker mit einem schwachen Lebenszeichen gemeldet und den
‚Herbst der Ergebnisse‘ ausgerufen. Was haben wir davon bisher
gesehen? Wieder nichts. Und so bleibt zu befürchten, dass vom
angekündigten ‚Herbst der Ergebnisse‘ wieder nur ein ‚Herbst der
Versäumnisse‘ übrigbleibt.“
Denn die Regierung sei bereits jetzt bei vielen großen Themen
säumig: Das Klimagesetz der Bundesregierung liefert keinen Fahrplan
und die dringenden Vorbereitungen für kommende Hitzesommer ignoriert
die Regierung weiterhin. Ähnlich sieht es bei der groß angekündigten
„Reformpartnerschaft“ und der versprochenen Gesundheitsreform aus:
Bis auf ein paar Überschriften ist nichts in Sicht.
Entsprechend nüchtern fällt Gewesslers Aussicht auf den kommenden
Plenartag aus: „Diese Regierung kündigt große Reformen an, aber
liefert keine Ergebnisse. Sie verwaltet den Stillstand. Die Koalition
verspricht für diesen Herbst Tempo bei den Reformen. Tatsächlich
schafft sie mit Müh und Not genug Punkte auf die Tagesordnung im
Parlament zu setzen, um damit einen einzigen Plenartag zu füllen.“
Ähnlich sieht das die stellvertretende Klubobfrau der Grünen,
Alma Zadić: „Wir diskutieren seit Monaten über ‚Nur Ja heißt Ja‘. Wir
haben einen konkreten Gesetzesvorschlag vorgelegt. Heute, fast ein
Jahr später, stehe ich wieder hier. Und wir warten noch immer.“ Sie
fordert einmal mehr, „Nur Ja heißt Ja“ wie angekündigt rasch
umzusetzen.
Und auch bei anderen Themen trifft die Tatenlosigkeit der
Dreierkoalition vor allem Frauen: „Die Regierung hat den ‚Herbst der
Ergebnisse‘ ausgerufen. Liebe Bundesregierung, dann liefert
Ergebnisse! Beim Sexualstrafrecht. Bei der Lohntransparenz. Bei den
Ganztagsschulen. Bei der Kinderbetreuung“, fordert Zadić.
„Es kann doch nicht sein, dass die Menschen in Österreich nur die
Wahl haben zwischen einer schwarz-rot-pinken Regierung, die zuschaut,
wie die Probleme und Ungerechtigkeiten immer größer werden – und
einer FPÖ, die Öl ins Feuer gießt und damit gezielt unsere Demokratie
und unseren Zusammenhalt zerstört. Wir Grüne werden eine Alternative
für alle sein, die sich ein gerechteres und weltoffenes Österreich
wünschen“, fasst Gewessler zusammen.
