Wien (OTS) – Die Grünen kritisieren im Vorfeld der kommenden
Parlamentswoche das
Kürzungsbudget der Regierung scharf. Bevor ÖVP, SPÖ und NEOS ihre
Pläne am Freitag beschließen, zeigt die Grüne Klubobfrau Leonore
Gewessler die ungerechte Belastung auf: „Dieses Budget bittet die
Mitte der Gesellschaft zur Kasse. Viele, die es ohnehin schon schwer
haben, zahlen drauf. Statt einer Öffi-Preisbremse gibt es teurere
Tickets, dafür gehen sich Steuergeschenke für Airlines und Zuckerl
für Superreiche mit Privat-Helikopter aus. Da stimmt doch etwas
nicht.“
Besonders in den Fokus nehmen die Grünen dabei die erhöhten
Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Menschen mit geringem
Einkommen: „Einer Frau, die neben den Kindern, auch noch Teilzeit
arbeitet, nehmen ÖVP, SPÖ und NEOS nun 700 Euro im Jahr weg. Das ist
unverschämt. Einmal mehr tragen die Frauen die Last. Aber Millionen-
und Milliarden-Erbschaften bleiben unangetastet“, betont Gewessler.
Nicht nur Frauen sind besonders belastet – auch bei Maßnahmen zum
Schutz vor Hitze und Klimakrise wird massiv gekürzt. „Die
Schwerpunkte sind völlig verkehrt: Milliarden fließen in eine
Autobahn durchs Naturschutzgebiet und die Förderung von dreckigen
Brennstoffen. Aber beim Ausstieg aus Öl und Gas fehlen plötzlich die
Mittel. Das wird unseren Nachkommen teuer zu stehen kommen“,
kritisiert die Grüne Klubobfrau.
„Wenn kommende Woche das Budget beschlossen wird, dann wird
Ungerechtigkeit festgeschrieben. Wir Grüne stehen für eine andere
Politik: Wir wollen, dass auch die Superreichen was beitragen. Und
nicht nur jene, die sich am wenigsten wehren. Dafür kämpfen wir – es
gibt eine bessere Alternative“, betont Gewessler. Die Grünen werden
im Nationalrat auf einen gerechten Beitrag von Milliarden-Erbschaften
drängen.
