Wien (OTS) – Die von NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling groß
angekündigte
„Auszeit-WG“ für strafunmündige Intensivtäter entwickelt sich nach
Ansicht des Wiener FPÖ-Klubobmanns und Bildungssprechers Maximilian
Krauss immer mehr zum Symbol einer völlig planlosen Politik. Nach
mehrfachen Verzögerungen steigen nun auch die Kosten des Projekts
deutlich an – obwohl bislang noch kein einziges Kind betreut wurde.
„Das ist typisch NEOS: großspurige Ankündigungen, fehlende
Planung und am Ende explodierende Kosten. Noch bevor überhaupt der
erste Intensivtäter in dieser Einrichtung untergebracht wurde, zeigt
sich bereits das nächste Budgetdesaster. Emmerling beweist einmal
mehr, dass sie weder ihre Projekte im Griff noch einen
verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld hat“, kritisiert Krauss
scharf.
Emmerling hat bis heute keine seriöse Kostenkontrolle und keine
nachvollziehbare Budgetplanung vorgelegt, stattdessen sickern laufend
Informationen über neue Verzögerungen, zusätzliche Umbauten und
steigende Ausgaben durch. Wer schon in der Startphase derart
scheitert, sollte den Wienern nicht erzählen, dieses Projekt werde
die Jugendkriminalität nachhaltig lösen“, ist Krauss überzeugt.
Krauss erinnert zudem daran, dass die FPÖ bereits bei der
Präsentation der Auszeit-WG darauf hingewiesen hat, dass es sich
dabei lediglich um einen isolierten Baustein handeln würde. „Eine
geschlossene Einrichtung allein ersetzt keine konsequente
Sicherheitspolitik. Solange die rot-pinke Stadtregierung die Ursachen
der explodierenden Jugendkriminalität – allen voran die gescheiterte
Migrationspolitik – nicht endlich bekämpft, bleibt dieses Projekt
nichts anderes als ein teures PR-Manöver. Allen voran muss von Seiten
der Justizministerin endlich die Strafmündigkeit auf 12 Jahre gesenkt
werden, ohne dieser Maßnahme wird es nicht gehen.“
