Wien (OTS) – FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm und der
freiheitliche
stellvertretende Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl wiesen heute
darauf hin, dass nach derzeitigem Stand ab 1. Jänner 2028 der
Gebäudesektor in Österreich vollständig in das neue EU-
Emissionshandelssystem EU-ETS II einbezogen wird und damit eine
grundlegende Umstellung der bisherigen CO2-Bepreisung bei Heizungen
erfolgen wird. „Fossile Heizsysteme wie Öl- und Gasheizungen werden
ab diesem Zeitpunkt nicht mehr unter das nationale CO2-Handelssystem
nach dem Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz (NEHG) fallen,
das seit 2022 die Heizkosten und die Inflation mit fixen, politisch
festgelegten CO2-Preisstufen anheizt. Stattdessen werden die
Heizkosten künftig indirekt vom Preis europäischer
Emissionszertifikate abhängen, der auf einem politisch geschaffenen
‚Zertifikate-Markt‘ simuliert wird. Es ist ausdrücklich festzuhalten,
dass es damit keine planbaren CO2-Kosten mehr geben wird, sondern ein
System, das auch starke Preisschwankungen zulässt und insbesondere
bei Erdgas und Heizöl zu deutlich höheren und schwankenden Kosten
führen kann. Diese Unsicherheit wird wenig überraschend in die
Wohnkosten eingepreist werden. Damit ist der nächste
Inflationstreiber vorprogrammiert“, erklärten Kolm und Hammerl.
Für viele private Gebäudeeigentümer, Mieter und Häuslbauer hielt
Kolm die praktischen Folgen dieser Umstellung fest: „Ab 2028 müssen
Eigentümer fossiler Heizsysteme mit dauerhaft höheren Betriebskosten
rechnen, was sich unmittelbar auf Wohnkosten und
Nebenkostenabrechnungen auswirken kann. Besonders kritisch ist, dass
zahlreiche Haushalte in der Vergangenheit politisch oder
regulatorisch faktisch dazu gedrängt wurden, sich an öffentliche
Erdgasnetze anzuschließen, und dafür entsprechende Investitionen
getätigt haben. Diese Entscheidungen werden nun mit einem EU-weiten
Zertifikatehandel belastet, dessen Preisentwicklung niemand seriös
prognostizieren kann. Es ist klar, dass dies zu einer weiteren
unsinnigen Belastung in künftigen Lohnrunden und zu einem
zusätzlichen Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort führen
wird.“
Das EU-ETS-II-System sei Teil des sogenannten „Fit for 55“-Pakets
der EU, das primär die spürbare Verteuerung fossiler Energie
erreichen soll, um CO2-Emissionen im Gebäude- und Verkehrssektor zu
senken – in der damaligen ÖVP-geführten Bundesregierung unter
Bundeskanzler Nehammer habe man diesem Paket für Österreich
zugestimmt. „Der EU-Kommission und der ÖVP ist die CO2-Vermeidung
offensichtlich wichtiger als leistbare Energie und leistbares Wohnen.
Für Industrie, Bauwirtschaft und alle Mieter ist das eine furchtbare
Entwicklung. Die schwarz-rot-pinke Regierung hätte jetzt die Aufgabe,
politisch dagegen vorzugehen. Doch genau das wollen diese Parteien
offenbar nicht und obendrein sind ihnen durch das EU-Defizitverfahren
und ihre völlige Abhängigkeit von Brüssel die Hände gebunden“,
erklärte Hammerl.
„Die von der ÖVP gestaltete Klimapolitik spiegelt sich seit 2022
bereits massiv in den heimischen Energierechnungen wider, aber ab
2028 wird der EU-Zertifikatehandel erst so richtig spürbar werden.
Chatkontrolle, digitaler Euro, Vermögensregister und bald auch die
nächste Belastungswelle auf der Energierechnung – die EU-Kommission
schwindelt sich auf immer mehr Wegen bis in die österreichischen
Wohnzimmer hinein und ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne tragen diesen Kurs
widerspruchslos mit“, kritisierten Kolm und Hammerl.
