Wien (OTS) – „Was sich hier abzeichnet, ist brandgefährlich“, warnt
der
freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser. „In den Medien liest man
derzeit, dass ab 1.1.2026 alle Ärzte verpflichtet sein sollen,
sämtliche Gesundheitsdaten – inklusive Diagnosen – digital
weiterzuleiten, und zwar ohne jeden Hinweis auf das bestehende
Widerspruchsrecht der Patienten. Wenn das stimmt, wäre das der
nächste massive Schritt zum gläsernen Bürger.“
Hauser erinnert daran, dass es bisher klare Rechte gibt: „Jeder
Patient kann ELGA widersprechen – komplett, teilweise oder im
Einzelfall direkt beim Arzt, Zahnarzt, in Apotheken, Krankenhäusern
oder Pflegeeinrichtungen. Genau dieses Recht steht jetzt offenbar auf
der Kippe. Und das lasse ich nicht einfach durchgehen.“
Der Freiheitliche kündigt daher eine parlamentarische Initiative
auf EU-Ebene an: „Ich werde eine Anfrage an die EU-Kommission
stellen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob sie ihre
Diagnosen und Gesundheitsdaten künftig überhaupt noch vor der
digitalen Weiterleitung schützen können. Wird das Recht auf
Widerspruch aus der Datenschutzgrundverordnung und dem
österreichischen Gesundheitstelematikgesetz abgeschafft – oder
heimlich ausgehöhlt?“
Besonders kritisch sieht Hauser die Rolle des geplanten
Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS): „Alle Gesundheitsdaten
sollen nach Brüssel weitergeleitet werden und niemand sagt uns, was
dort eigentlich damit passiert. Was macht die EU mit diesen
sensibelsten Daten?“, fragt Hauser. „Es entsteht ein EU-Daten-Moloch,
der alles kontrollieren will: Gesundheitsdaten, Vermögensdaten,
persönliche Daten und parallel wird auch noch die Abschaffung des
Bargelds vorangetrieben. Mehr Überwachung geht nicht.“
Hauser warnt eindringlich vor dieser Entwicklung: „George Orwell
hätte sich keinen umfassenderen Überwachungsstaat ausdenken können.
Die EU nimmt immer mehr totalitäre Züge an und die Mitgliedsstaaten
wie Österreich folgen wie Lemminge. Dazu sage ich nur: Wehret den
Anfängen!“
„Die Menschen haben ein Recht auf Datenschutz, ein Recht auf
Privatsphäre und ein Recht darauf, nicht von einem zentralistischen
EU-Superstaat durchleuchtet zu werden“, so Hauser abschließend.
