Wien (OTS) – Die freiheitliche Europaabgeordnete Elisabeth Dieringer
übte scharfe
Kritik an den Plänen rund um Erasmus+. Obwohl für das Programm
künftig mehr als 40 Milliarden Euro vorgesehen sind, fehlt laut dem
Bericht des Europäischen Rechnungshofs eine belastbare Begründung für
die enorme Budgetausweitung. Gleichzeitig bestehen erhebliche Mängel
bei Transparenz, Leistungsbewertung und Nachvollziehbarkeit der
Mittelverwendung. „Es kann nicht sein, dass in Brüssel Milliarden
verteilt werden, ohne den Bürgern schlüssig zu erklären, warum diese
Aufstockung notwendig ist und wie das Geld am Ende tatsächlich
kontrolliert wird. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit
Steuergeld, sondern ein Musterbeispiel für die falschen Prioritäten
der EU“, erklärte Dieringer.
Besonders alarmierend ist für Dieringer, dass der Rechnungshof
ausdrücklich auf Schwächen bei Rechenschaftspflicht und
Kontrollmechanismen hinweist. Wenn Mittel flexibel umgeschichtet
werden können, ohne dass dafür immer eine klare Begründung verlangt
wird, öffne das Intransparenz und Misswirtschaft Tür und Tor. Auch
die vorgesehenen Indikatoren reichten laut den Prüfern nicht aus, um
den tatsächlichen Erfolg des Programms sauber zu messen. Für
Dieringer zeigt sich damit erneut ein Grundproblem der EU: Große
Ankündigungen, große Summen, aber zu wenig Kontrolle. „Die Bürger
sollen immer mehr zahlen, während in Brüssel die Regeln immer weicher
und die Verantwortung immer diffuser werden. So darf mit dem Geld der
Steuerzahler nicht umgegangen werden“, betonte Dieringer.
Kritisch sieht Dieringer zudem, dass zentrale Förderregeln nicht
klar und verbindlich in der Verordnung selbst verankert werden
sollen. Gerade bei einem der bekanntesten EU-Programme sei das ein
völlig falsches Signal. „Ein milliardenschweres Bildungsprojekt darf
kein Selbstbedienungsladen mit Gummiparagrafen sein. Es braucht
glasklare Regeln, volle Transparenz und harte Kontrolle“, so
Dieringer.
Dieringer forderte daher eine nachvollziehbare Begründung der
Budgethöhe, verbindliche Regeln für jede Mittelumschichtung und
strengere Vorgaben für Transparenz und Rechenschaft. „Wer mehr Geld
will, muss auch mehr Kontrolle akzeptieren. Alles andere ist ein
Freibrief für Ineffizienz auf Kosten der europäischen Steuerzahler“,
stellte Dieringer klar.
