Wien (OTS) – Anlässlich des 70-jährigen Bestehens der FPÖ zieht SPÖ-
Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim eine klare Bilanz: „70 Jahre
FPÖ bedeuten 70 Jahre Politik der Spaltung, der Ausgrenzung und des
gesellschaftlichen Rückschritts. Von der Verharmlosung von Gewalt bis
hin zu menschenfeindlichen Remigrationsfantasien zieht sich ein roter
Faden durch diese Partei“, so Seltenheim heute, Sonntag, gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst. Wie aktuell diese politische Ausrichtung sei,
zeige sich insbesondere an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Mit seiner
Verharmlosung von Gewalt gegen Kinder bei einer Kundgebung am 1. Mai
habe er deutlich gemacht, welches Menschenbild hinter dieser Politik
stehe. „Wer von der ‚guten alten Zeit‘ schwärmt und dabei Watschen
gegen Kinder andeutet, zeigt eine erschreckende Sehnsucht nach
autoritären Verhältnissen“, so Seltenheim. Dass die FPÖ danach als
einzige Partei gegen einen Antrag für gewaltfreie Erziehung gestimmt
habe, sei bezeichnend. ****
Auch der gestrige Jubiläumsfestakt der FPÖ habe laut Seltenheim
einmal mehr gezeigt, wohin sich die Partei politisch bewegt. Während
Kickl sich selbst und die FPÖ als „wahren Verfassungsschutz“
inszeniere, feiere er gemeinsam mit Europas Rechtsaußen-Parteien wie
der AfD rund um Alice Weidel und Tino Chrupalla oder Viktor Orbán.
Seltenheim erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass Kickl in
der Vergangenheit die Identitären bereits als ‚NGO von rechts‘
verharmlost hat. „Wer sich mit Kräften umgibt, die demokratische
Institutionen, europäische Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit
systematisch angreifen, kann nicht glaubwürdig behaupten, Hüter der
Verfassung zu sein. Das Gegenteil ist der Fall“, so Seltenheim.
Gleichzeitig stehe Kickl für eine Politik der Angst und
Ausgrenzung. Mit seinen Remigrationsplänen orientiere er sich
zunehmend offen an seinem Vorbild Donald Trump. „Trump lässt in den
USA rücksichtslos Menschen verfolgen; ganze Familien leben dort in
ständiger Angst vor Abschiebung. So etwas darf in Österreich niemals
zum Vorbild werden“, warnt Seltenheim. Gerade in Österreich seien
tausende Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft
unverzichtbar für das Funktionieren des Landes, insbesondere im
Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich. „Wer diese Menschen
verdrängen oder pauschal unter Verdacht stellen will, gefährdet nicht
nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch die
Versorgungssicherheit in unserem Land“, so Seltenheim.
Für Seltenheim ist klar: „Nach 70 Jahren ist die FPÖ keine Partei
der Lösungen, sondern eine Gefahr für Österreich – für unsere
Demokratie, für den sozialen Zusammenhalt und für all jene, die
dieses Land Tag für Tag am Laufen halten.“ (Schluss) ff
