Wien (OTS) – Der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer
sieht sich
durch die jüngsten Einschätzungen von Experten und der
Oesterreichischen Nationalbank in seiner Kritik am vorliegenden
Doppelbudget der schwarz-rot-pinken Regierung bestätigt. Sowohl die
OeNB als auch Wirtschaftsforscher und Fiskalrat äußern erhebliche
Zweifel daran, dass die von der Regierung präsentierten Budgetzahlen
tatsächlich halten werden, und kritisieren insbesondere das Fehlen
tiefgreifender Strukturreformen. „Dieser budgetäre Scherbenhaufen der
Vorgängerregierung wird mit dem vorliegenden Doppelbudget lediglich
mit einem großen Seitenschneepflug auf das Jahr 2029 verschoben. Die
Probleme werden nicht gelöst, sondern lediglich vertagt. Genau davor
warnen mittlerweile Nationalbank, Fiskalrat und zahlreiche
Wirtschaftsexperten.“
„Noch wäre bis zum 10. Juli genug Zeit, das vorliegende Budget zu
adaptieren. ÖVP, SPÖ und NEOS sollen sich noch einmal an ihren
überdimensionalen Regierungstisch setzen und vernünftig und
zukunftsorientiert nachverhandeln. Die immer länger werdende Reihe
von Experten, die große Zweifel daran hegt, ob dieses Budget halten
kann, sollte endlich ernst genommen werden“, erklärte Schiefer.
Besonders alarmierend sei, dass Österreich erst vor Kurzem sein
AAA-Rating verloren habe und der Schuldenberg weiterhin rasch
ansteige. Trotzdem werden dringend notwendige Strukturreformen im
Gesundheits- und Bildungssystem, im Föderalismus oder in der
Verwaltung immer weiter auf die lange Bank geschoben. Eine
zukunftsfitte Budgetsanierung sieht anders aus“, erklärte Schiefer.
Der FPÖ-Budgetsprecher erinnerte daran, dass Österreich bereits
heute eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten Europas aufweise.
„Unser Land hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
Die österreichische Bevölkerung und unsere Betriebe werden weiter
massiv belastet. Statt immer neue Belastungen zu erfinden, muss die
Regierung endlich auch in der Bürokratie und in der Administration
Reformen angehen.“
„Wenn die Regierung schon der FPÖ nicht glaubt, dann sollte sie
zumindest auf jene Experten hören, die seit Monaten eindringlich
darauf hinweisen, dass die Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausreichen
und ohne tiefgreifende Reformen keine nachhaltige Budgetsanierung
möglich sein wird. Österreich braucht jetzt einen echten Reformkurs
statt Schönrechnerei und Verschiebebahnhofpolitik“, betonte Schiefer.
