Linz (OTS) – Anlässlich der gestrigen Beschlussfassung des
Erneuerbaren-Ausbau-
Beschleunigungsgesetzes(EABG) im Nationalrat üben FPÖ-
Landesparteiobmann und oberösterreichischer Landeshauptmann-
Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner sowie der freiheitliche
Nationalratsabgeordnete und Energiesprecher-Stellvertreter Mag. Paul
Hammerl, scharfe Kritik am Gesetz der Bundesregierung. „Das EABG ist
kein Gesetz für leistbare Energie, sondern ein zentralistisches
Durchgriffsrecht für Windkraftprojekte“, so Haimbuchner und Hammerl.
Haimbuchner warnt vor massiven Eingriffen in Länderrechte,
Gemeindekompetenzen und naturschutzrechtliche Verfahren: „Unter dem
schönen Wort Beschleunigung wird der Naturschutz geschwächt und
sensible Landschaftsräume unter Druck gesetzt. Der Bund will nicht
besser planen, sondern leichter drüberfahren.“ ****
Besondere Aufmerksamkeit gilt für Haimbuchner bei der
Priorisierung von Windkraftanlagen. „Windräder sind Kraftwerke mit
konkreten Auswirkungen auf Bürger, Umwelt und Natur. Windräder im
alpinen Raum etwa prägen Landschaften nachhaltig, brauchen lange
Zufahrtstraße ins Gebirge, neue Leitungen und umfassenden Rodungen.
Wer solche Projekte durchsetzen will, muss ordentlich prüfen lassen
und darf Behörden nicht zu Abnickstellen degradieren.“ Das geplante
„überragende öffentliche Interesse“ dürfe nicht zum politischen
Freibrief werden. Das ist kein Rechtsstaat mit Hausverstand, sondern
Energiepolitik mit der Brechstange“, kritisiert Haimbuchner.
Seeuferschutz in Oberösterreich besteht bewusst, Bundesrecht darf
diesen nicht aushöhlen – EABG für Hammerl „energiepolitische
Fehlsteuerung“
Als besonders anschauliches Beispiel nennt Haimbuchner den
oberösterreichischen Seeuferschutz. „Bei uns gilt aus gutem Grund,
dass Seen und ihre Ufer besonders geschützt sind. Im Grünland gelten
an allen Seen bis 500 Meter landeinwärts besondere
naturschutzrechtliche Regeln. Das EABG stutzt aber sogar dort den
Schutz. PV-Anlagen bis zu 5.000 Quadratmeter können errichtet werden,
ohne dass der gesetzliche Seeuferschutz als eigener Ausschlussgrund
genannt werden darf. Was in Oberösterreich bewusst geschützt wird,
darf nicht durch Bundesrecht ausgehöhlt werden.“
Hammerl sieht im EABG vor allem eine energiepolitische
Fehlsteuerung: „Die Bundesregierung redet von Technologieoffenheit,
macht aber das Gegenteil. Die Laufwasser- und Pumpspeicherkraftwerke
werden zwar in die Ausbauziele hineingeschrieben, doch gleichzeitig
wieder bei den konkreten Beschleunigungsbestimmungen wieder
blockiert. Das ist energiepolitische Täuschung.“ Gerade Österreich
müsse seine stärkste erneuerbare Energiequelle nutzen. „Wasserkraft
ist nicht nur die günstigste Energieerzeugungsform, sondern
ermöglicht auch viel niedrigere Netzausbaukosten. Wer dagegen
einseitig auf volatile Erzeugung aus Wind- und PV-Kraftwerken setzt,
verschiebt die Kosten nur in Netze, Speicher, Redispatch und
Systemstabilität. Am Ende zahlen Haushalte, Betriebe und die
Industrie die massiven Mehrkosten“, betont Hammerl.
Hammerl vergleicht die Energiewirtschaft mit einem Uhrwerk:
„Unser Energiesystem ist wie ein präzises Uhrwerk. In den letzten
Jahren wurde aber an immer mehr Zahnrädern herumgedreht, mit
Klimazielen, CO2-Kosten, Ausbauzielen und überbordenden Marktregeln.
Jetzt ist die Uhr völlig verstellt. Während die einen Kraftwerke hohe
Geldsummen erhalten, dass sie Energie ins Netz in Zeitpunkten
einspeisen, in denen sie keinen Wert mehr hat, müssen andere
Kraftwerke bezahlt werden, dass sie ihre Erzeugung gleichzeitig
herunterfahren, damit das Stromsystem nicht zusammenbricht.“
Das System ist mittlerweile völlig aus dem Gleichgewicht geraten
und die Stromkunden müssen die Rechnung bezahlen. Über Ꞓ 600
Millionen beträgt diese Zusatzrechnung mittlerweile pro Jahr. Die
Bundesregierung müsste die Uhr wieder richtig einstellen, stattdessen
dreht sie mit dem EABG weiter an den falschen Zahnrädern“, so
Hammerl. Für Haimbuchner und Hammerl ist klar: „Wir sind nicht gegen
erneuerbare Energie. Wir sind gegen eine ideologische Energiepolitik,
die Windkraft privilegiert, Wasserkraft ausbremst, Naturschutz
schwächt und die Folgekosten verschweigt. Dieses EABG beschleunigt
nicht die Lösung, sondern die Fehlentwicklung. Österreich braucht
Wasserkraft, Versorgungssicherheit, niedrigere Netzkosten, Speicher,
Flexibilität und eine ehrliche Gesamtkostenrechnung, aber keinesfalls
eine Energiepolitik mit der Brechstange.“
