Wien (OTS) – „Endlich ein Gesetz, das den Namen
‚Beschleunigungs-Gesetz‘ auch
verdient“, zeigt sich Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, nach
langen Verhandlungen zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (
EABG) zufrieden. In den finalen Verhandlungsrunden ist es den Grünen
gelungen, den Entwurf der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS
entscheidend nachzubessern, höhere Ziele für den Ausbau festzulegen
und echte Meilensteine für den Klima- und Naturschutz zu verankern.
Hammer spart jedoch nicht mit scharfer Kritik an den Blockierern in
den Bundesländern.
Grüner Verhandlungserfolg: Höhere Ziele und Schutz der Natur
„Wir haben bis zur letzten Minute gekämpft und für Österreichs
Unabhängigkeit geliefert“, betont Lukas Hammer und weiter: „Der
ursprüngliche Entwurf der Koalition war eine Kapitulation vor einigen
Landeshauptleuten und hätte den Stillstand in der Energiewende
einzementiert. Dass wir nun deutlich höhere Ziele für 2030 – konkret
drei zusätzliche Terawattstunden (TWh) – verankert haben, ist ein
wichtiger Schritt für Österreichs Energieunabhängigkeit.“
Besonders wichtig ist Hammer, dass es gelungen ist, auch
langfristige Ziele bis 2035 zu verankern. Mindestens 40
Terawattstunden (TWh) werden im EABG nun als Zielwert für 2035
festgeschrieben und in spätestens drei Jahren auch auf die
Bundesländer aufgeteilt. „Mit diesem Ziel sorgen wir für
Planungssicherheit bis in die Mitte des nächsten Jahrzehnts. Das ist
ein klarer Erfolg für die Energiewende – und ein Auftrag an die
Bundesländer. Mit den Pflöcken, die wir jetzt eingeschlagen haben,
haben wir die Rahmenbedingungen für die Energiewende deutlich
verbessert“, führt Hammer aus.
Auch beim Naturschutz konnten die Grünen dem Gesetz die Giftzähne
ziehen: „Die Energiewende darf nicht auf Kosten unserer Natur gehen.
Wir haben bewiesen, dass Klimaschutz und der Erhalt unserer letzten
Flussjuwele Hand in Hand gehen können“, so Hammer.
Zahlreiche weitere Verbesserungen umfassen z.B. ein Ausbauziel
für Batteriespeicher, mehr Rechtssicherheit für die Verfahren und
Qualitätskriterien für die Strategischen Umweltprüfungen.
Kritik an der Blockadehaltung einiger Bundesländer bleibt
aufrecht
Trotz der Freude über die Verbesserungen im unambitionierten
Entwurf der Regierungsparteien richtet Hammer klare Worte an die
Blockierer: „Es gibt keinen Grund für die Regierung, sich jetzt
feiernd auf die Schultern zu klopfen. ÖVP, SPÖ und NEOS waren bereit,
vor der Blockadehaltung der Bundesländer in die Knie zu gehen – aus
purer Angst vor den nächsten Landtagswahlen. Dass dieses Gesetz jetzt
kein Bremsgesetz mehr ist, ist einzig der Verdienst der Grünen.“
Die Bundesländer stünden nun unter scharfer Beobachtung. Wer
jetzt noch blockiere, gefährde den Wirtschaftsstandort und die
Energieunabhängigkeit Österreichs, so der Energiesprecher: „Wir haben
stabile Rahmenbedingungen auf Bundesebene erstritten. Die Zeit der
Ausreden ist jetzt aber vorbei. Nun darf sich niemand mehr aus der
Verantwortung stehlen.“
