Wien (OTS) – “Dieses Doppelbudget ist ein Budget der Verantwortung
und der
Stabilität für Österreich”, betont ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl im
Rahmen der Nationalratsdebatte zur Ersten Lesung der
Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028. Es entsteht in keiner einfachen
Zeit, in der stabile Preise, sichere Energie oder Frieden in Europa
keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Und in einer Zeit, in der
Österreich, Europa und die Welt durch Krisen wie die Corona-Pandemie,
den russischen Angriffskrieg samt Energiekrise und Inflation stark
betroffen waren und sind. Gödl: “Diese Bundesregierung hat im
Unterschied zu den rat- und verantwortungslosen Freiheitlichen
Verantwortung übernommen – für Stabilität, Orientierung und einen
klaren Kurs für Österreich.“
Die von Bundeskanzler Christian Stocker ausgegebene Formel 2-1-0
– für zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wirtschaftswachstum und
Nulltoleranz für jene, die unsere Gesellschaft ablehnen – wirkt, zu
Beginn des Jahres wurden alle diese Zahlen erreicht. “Wir haben die
illegale Migration gesenkt, wobei die FPÖ uns dabei nicht unterstützt
hat. Nicht einmal beim Stopp des Familiennachzuges”, sagt Gödl, der
auch ÖVP-Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration
ist. Und weiter: “Wir reagieren mit Verantwortung und nicht mit
Panik. Wir stehen für einen klaren Kurs für Stabilität und Aufschwung
und nicht für einen kurzfristigen Aktionismus.“
Bei diesem Doppelbudget geht es um Verantwortung und einen
starken Standort, die Prämisse dabei lautet “Aufschwung,
Gerechtigkeit, Reformen”. Gödl: “Aufschwung, weil Österreich wieder
Dynamik braucht und weil wir ein Land bleiben wollen, in dem
investiert, produziert, gearbeitet und Wohlstand geschaffen wird.
Gerechtigkeit, weil die Budgetsanierung nur gelingen kann, wenn alle
ihren Beitrag leisten. Und weil es gerecht ist, jene zu stärken, die
arbeiten, Betriebe führen, Arbeitsplätze schaffen und das Land
tragen. Und Reformen, weil wir die Herausforderungen der Zukunft
nicht mit Strukturen von gestern meistern können. Ein moderner Staat
muss effizienter werden und öffentliche Mittel müssen treffsicherer
eingesetzt werden.” Das Ziel dabei ist es, Österreich rasch aus dem
EU-Defizitverfahren zu führen – dafür werden 2,5 Milliarden Euro
eingespart.
“Gleichzeitig investieren wir 2,5 Milliarden Euro in den Standort
und die Zukunft. Die wichtigste Maßnahme dabei ist die Senkung der
Lohnnebenkosten, im Ausmaß von zwei Milliarden Euro. Das ist ein
starkes Signal für den Standort und die Handschrift der ÖVP”, sagt
Gödl. Weiters wird ein Paket für Industrie, Energie und
Versorgungssicherheit auf den Weg gebracht. “Und wir investieren
natürlich in mehr Sicherheit: Über zehn Milliarden Euro in die
Landesverteidigung und vier Milliarden Euro in die innere
Sicherheit”, unterstreicht Gödl, der auch auf die
Agrardieselrückvergütung für die uns mit Lebensmitteln versorgende
Landwirtschaft, die Aktiv-Pension als Anreiz für längeres Arbeiten,
die Sozialhilfe neu und das verpflichtende Integrationsprogramm für
mehr Eigenverantwortung und Integration oder die Einsparung von 2.000
Stellen in der Bundesverwaltung bis 2031 verweist – von der Polizei,
Justiz, Bildung und Gesundheit ausgenommen sind.
Die Handschrift der Volkspartei zeigt sich bei diesem Budget auch
an der Verhinderung der Vermögens- und Erbschaftssteuer und der
abgewendeten Erhöhung der Grundsteuer, hält Gödl fest, denn: “Wir
haben in Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.”
Was es braucht, sind stabile Staatsfinanzen, ein starker Standort
und, dass Arbeit, Leistung und Verantwortung wieder mehr zählen.
“Dafür arbeiten wir, denn wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern
nicht Schulden, sondern Chancen hinterlassen. Das ist der Kurs dieser
Bundesregierung. Das ist die Handschrift der Volkspartei. Und das ist
Verantwortung für Österreich”, schließt der ÖVP-Klubobmann. (Schluss)
