St. Pölten (OTS) – Am heutigen Mittwoch fand im NÖ Landhaus ein
Pressegespräch mit LH-
Stellvertreter Stephan Pernkopf und Gemeindebund-Präsident Hannes
Pressl zum Thema „Umsetzungsstopp für unnötige EU-Gesetze: EU-
Verordnung zur Wiederherstellung städtischer Ökosysteme“ statt. Dabei
informierten sie über mögliche Konsequenzen und Schritte
Niederösterreichs, um eine EU-Verordnung betreffend Baumüberschirmung
und den Grünflächenanteil für Dörfer und Städte noch abzuändern.
„Ich kämpfe dafür, das Leben wieder leichter zu machen, nicht
noch komplizierter. Wir werden daher nicht zulassen, dass praxisferne
EU-Vorgaben die Entwicklung unserer Gemeinden behindern, den Hausbau
verteuern und die Bürokratie ins Unermessliche steigern.“, betont LH-
Stellvertreter Stephan Pernkopf gemeinsam mit Gemeindebund-Präsident
Hannes Pressl. Hintergrund ist die Umsetzung der EU-Verordnung zur
Wiederherstellung der Natur, die unter anderem Vorgaben zur
Wiederherstellung städtischer Ökosysteme enthält. Demnach dürfen der
Grünflächenanteil und die sogenannte Baumüberschirmung in betroffenen
Gemeinden bis 2030 nicht sinken und müssen ab 2031 weiter erhöht
werden.
„Die Idee, Städte und Ortszentren zu begrünen, ist grundsätzlich
richtig. Was hier aber geplant ist, ist ein Schildbürgerstreich. Die
Europäische Kommission arbeitet mit völlig falschen Grundlagen und
kommt dadurch zu absurden Ergebnissen“, kritisierte Pernkopf.
Grundlage der EU-Bewertung sind nämlich Satellitenaufnahmen, bei
denen lediglich erfasst wurde, ob Flächen zum Zeitpunkt der Aufnahme
grün erschienen oder nicht. Dadurch werden Äcker, Felder, Weingärten
oder Kellergassen teilweise als „nicht grün“ eingestuft, obwohl sie
wertvolle Kulturlandschaften und Lebensgrundlagen darstellen. Die
Folge: Österreichweit wären laut EU-Daten 467 Gemeinden betroffen,
davon 137 in Niederösterreich. Besonders betroffen wären kleine
Ackerbau- und Weinbaugemeinden wie beispielsweise Petzenkirchen,
Pillichsdorf oder Langenlois, während Städte wie Wien, Graz oder Linz
vielfach gar nicht unter die Regelung fallen würden. Auch in
Deutschland gäbe es ähnliche Beispiele. „Nach dieser Logik wäre ein
künstlicher Stadtpark ökologisch wertvoller als ein Acker oder ein
Weingarten. Das zeigt, wie realitätsfern diese Vorgaben sind“, so
Pernkopf. Besonders kritisch sehen Land und Gemeinden die
Auswirkungen auf die Raumordnung und den Wohnbau. Würde eine
innerörtliche Baulücke bebaut werden, könnte dies als Verlust von
Grünfläche gewertet werden. Gleichzeitig könnte eine
Siedlungserweiterung auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen
außerhalb des Ortskerns unter Umständen leichter möglich sein. „Das
konterkariert sämtliche Bemühungen, den Bodenverbrauch einzudämmen
und Ortskerne zu stärken. Wer Baulücken schließen will, darf dafür
nicht bestraft werden“, betonte Gemeindebund-Präsident Pressl.
Die Vorgaben würden nicht nur die Gemeindeentwicklung erschweren,
sondern auch Eigentumsschaffung und Hausbau verteuern. Schätzungen
gehen allein für notwendige Ersatzmaßnahmen österreichweit von Kosten
in Millionenhöhe aus. „Für die Gemeinden bedeutet das zusätzliche
Bürokratie, zusätzliche Kosten und zusätzliche Einschränkungen bei
der Entwicklung ihrer Orte. Das können wir nicht akzeptieren“, sagte
Pressl.
Pernkopf kündigte an, dass Niederösterreich und die Gemeinden die
Umsetzung dieser Regelungen in der vorliegenden Form entschieden
ablehnen werden. „Wir werden hier die Stopptaste drücken. Diese
Verordnung basiert auf falschen Annahmen und führt zu falschen
Konsequenzen. Sie macht das Leben nicht besser, sondern
komplizierter. Sie verteuert den Hausbau, belastet die Gemeinden und
schafft neue Bürokratie“, so Pernkopf.
Gleichzeitig verwies er auf die zahlreichen Naturschutz- und
Renaturierungsmaßnahmen des Landes Niederösterreich. So werden
derzeit mehr als 30 LIFE-Projekte umgesetzt, insgesamt rund 250
Revitalisierungsprojekte betreut und zahlreiche Maßnahmen im Rahmen
des Bodenbonus realisiert. „Wir sind Vorreiter bei Natur- und
Umweltschutz. Aber wir brauchen vernünftige Lösungen mit Hausverstand
statt neuer Bürokratie. Die Europäische Kommission sollte sich auf
ihre Kernaufgaben konzentrieren: Freiheit, Wohlstand, Sicherheit und
Wettbewerbsfähigkeit in Europa“, betonte Pernkopf.
