Linz (OTS) – Mit deutlichen Worten fordert Oberösterreichs
Grünen-Landessprecher
und Klimalandesrat Stefan Kaineder die Landeshauptleute auf, ihre
Blockadehaltung beim weiteren Ausbau erneuerbarer Energien
aufzugeben. „Österreich braucht mehr heimische Energie, nicht
weniger. Wer jetzt die Ziele des Erneuerbaren-
Ausbaubeschleunigungsgesetzes verwässern will, gefährdet unseren
Standort, unsere Versorgungssicherheit und unsere wirtschaftliche
Zukunft.“
Kaineder richtet seinen Appell insbesondere an den Vorsitzenden
der LH-Konferenz Tirols Landeshauptmann Anton Mattle, sowie an
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, Salzburgs
Landeshauptfrau Karoline Edtstadler und Kärntens Landeshauptmann
Daniel Fellner.
„Gerade die Länder müssen jetzt Verantwortung übernehmen. Die
Energiewende entscheidet sich nicht in Sonntagsreden, sondern dort,
wo Windräder genehmigt oder verhindert werden. “
Für Kaineder ist klar, dass die Debatte längst keine klassische
Umweltfrage mehr ist. „Für ein Industrieland wie Oberösterreich ist
die Energiefrage vor allem eine Standortfrage. Unsere Unternehmen
brauchen Planungssicherheit, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine
verlässliche Versorgung. Genau deshalb dürfen die Ausbauziele jetzt
nicht aufgeweicht werden.“
Der Grünen-Politiker verweist darauf, dass internationale
Wettbewerbsfähigkeit zunehmend von der Verfügbarkeit günstiger,
heimischer und erneuerbarer Energie abhänge. „Unsere Industrie steht
im globalen Wettbewerb. Wer heute erneuerbare Energie ausbremst,
schwächt morgen den Wirtschaftsstandort. Das können wir uns weder in
Oberösterreich noch in Österreich leisten.“
Besonders kritisch sieht Kaineder die Widersprüche innerhalb der
ÖVP.
„Auf Bundesebene wird von Energieunabhängigkeit,
Wettbewerbsfähigkeit und Standortsicherung gesprochen. Gleichzeitig
blockieren oder bremsen einzelne Länder genau jene Projekte, die
günstigen Heimatstrom liefern würden. Das passt nicht zusammen.“
Kaineder fordert daher einen klaren Zukunftskurs.
„Wir haben Wind, wir haben die Technologie und wir haben die
Betriebe, die diese Energie brauchen. Was wir jetzt brauchen, ist
politischer Mut statt politischer Bremsspuren.“
„Ein starkes Österreich braucht einen starken Industriestandort
Oberösterreich. Und ein starker Industriestandort braucht ausreichend
saubere, leistbare und heimische Energie. Deshalb müssen die Ziele
ambitioniert bleiben und dürfen nicht verwässert werden.“
Deshalb werden die Grünen einem EABG mit verwässerten Zielen
nicht zustimmen. Wir erwarten uns, dass die ÖVP an den
Verhandlungstisch zurückkehrt und endlich ein wirksames Gesetz
ermöglicht.
