Wien (OTS) – „Wien braucht dringend einen echten Kurswechsel. Das
spüren die
Wienerinnen und Wiener mittlerweile jeden einzelnen Tag“, erklärte
Wiens FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp heute im Rahmen
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Maximilian
Krauss zum Auftakt der neuen freiheitlichen „Kurswechsel für Wien“-
Tour.
„Die Ludwig-SPÖ hat völlig die Kontrolle verloren. Während die
Wiener mit Teuerung, Unsicherheit, Wohnungsnot und immer stärkeren
Parallelgesellschaften kämpfen, lebt die rot-pinke Stadtregierung
längst in einer abgehobenen Parallelwelt“, so Nepp.
Besonders scharf kritisierte Nepp das Budgetdesaster der Stadt
Wien: „2,84 Milliarden Euro Defizit, 2,43 Milliarden Euro
Neuverschuldung und damit hunderte Millionen Euro schlechter als
geplant – und die SPÖ verkauft das auch noch als Erfolg. Das ist
wirtschaftspolitischer Wahnsinn auf Kosten unserer Kinder und Enkel.“
Gleichzeitig werden die Wiener immer stärker belastet. Nepp
verwies dabei unter anderem auf die massive Erhöhung des
Wohnbauförderungsbeitrags, die den Arbeitnehmern und Arbeitgebern
zusätzlich rund 190 Millionen Euro kostet, auf die Verteuerung der
Wiener-Linien-Jahreskarte, die Abschaffung der Pensionisten-
Ermäßigung bei Einzelfahrscheinen, steigende Gebühren sowie die
drastischen Preissteigerungen bei der Fernwärme. „Und das obwohl
Ludwig selbst Preisregulator ist und direkt Verantwortung trägt“,
betonte Nepp.
Auch beim sozialen Wohnbau ortet die FPÖ einen „kalten SPÖ-
Putsch“. „Die Ludwig-SPÖ hat sich mittlerweile den vollen Zugriff auf
die GESIBA gesichert. Ein Unternehmen mit über 31.000 Wohnungen und
hunderten Millionen Euro Eigenkapital wurde von einer
Aktiengesellschaft in eine GmbH umgewandelt, damit die SPÖ künftig
direkten politischen Zugriff bekommt“, kritisierte Nepp. Angesichts
des Budgetdesasters suche die Stadtregierung offenbar bereits nach
neuen Geldquellen. „Wir warnen davor, dass das rote Wien künftig das
Tafelsilber der Wiener Bevölkerung angreift, um die eigenen
Milliardenlöcher zu stopfen.“
Massive Kritik übte Nepp auch an der Sicherheitslage in Wien.
„Heute müssen die Menschen Angst vor Messerstechereien und Macheten-
Männern mitten am Tag haben. Die Jugendkriminalität explodiert, die
Zahl der 10- bis 14-jährigen Straftäter ist um 18 Prozent gestiegen
und gleichzeitig fehlen in Wien 400 Polizisten.“
Statt konsequent durchzugreifen setzt die Ludwig-SPÖ weiterhin
auf einen „Kuschelkurs“. Auch die zunehmenden Probleme an den Schulen
sind laut Nepp längst unübersehbar. „Lehrer berichten mittlerweile
offen, dass in manchen Klassen kaum noch Deutsch gesprochen wird.
Religiöse Konflikte nehmen zu und Parallelgesellschaften breiten sich
mitten in Wien aus.“ Auch hier braucht es eine rigorose
Kurskorrektur. „Rot-Pink hat in den vergangenen Jahren einen
regelrechten Bildungskollaps verursacht. Vor ein paar Jahren haben
die NEOS Bildungspaläste versprochen, übrig geblieben sind Ruinen“,
stellte Klubobmann Maximilian Krauss fest. Die Zahlen zeigen, wie
dramatisch sich die Situation entwickelt hat: Bereits rund 54 Prozent
aller Jugendlichen unter 19 Jahren in Wien haben einen
Migrationshintergrund. An Wiens Schulen sprechen mittlerweile rund
die Hälfte 50 der Schüler im Alltag nicht Deutsch, in
Brennpunktbezirken sind es gar zwei Drittel.
„Gleichzeitig ist der Islam inzwischen die größte
Religionsgemeinschaft an Wiens Pflichtschulen. Parallelgesellschaften
entstehen längst nicht mehr im Hinterhof, sondern direkt im
Klassenzimmer“, warnte Krauss. Missstände, die bereits im
Kindergarten beginnen, haben direkte Auswirkungen auf die
Jugendkriminalität: Die Zahl der tatverdächtigen Unmündigen zwischen
zehn und 14 Jahren hat sich innerhalb von zehn Jahren in Wien mehr
als verdoppelt. „Hier braucht es ebenfalls einen echten Kurswechsel:
konsequente Abschiebungen krimineller Asylwerber sowie eine Senkung
der Strafmündigkeit auf 12 Jahre“, forderte Krauss.
Scharf kritisierte Nepp zudem die Ausgabenpolitik der Stadt im
Asylbereich. „Rund zwei Milliarden Euro jährlich fließen weiterhin in
Mindestsicherung für Asylanten. Dazu kommen Gesundheitskosten,
Dolmetscherkosten und viele weitere Leistungen. Gleichzeitig wissen
unsere Pensionisten oft nicht mehr, wie sie Miete, Lebensmittel und
Energiekosten bezahlen sollen.“
Die FPÖ werde daher weiterhin konsequent Politik für die
österreichischen Staatsbürger machen. „Wir sorgen dafür, dass endlich
jene Menschen entlastet werden, die tagtäglich aufstehen, fleißig
arbeiten und sich das Leben trotzdem immer weniger leisten können.
Für unsere Pensionisten, die dieses Land aufgebaut haben. Und auch
für jene österreichischen Staatsbürger, die unverschuldet in Not
geraten sind, aber arbeiten wollen. Für diese Menschen sind wir da –
nicht für illegale Asylanten aus Syrien oder Afghanistan“, so Nepp.
Im Rahmen der neuen „Kurswechsel für Wien“-Tour wird die FPÖ in
den kommenden Wochen mit einem Leberkäsetruck durch alle 23 Wiener
Bezirke touren und direkt das Gespräch mit den Bürgern suchen.
„Während sich Ludwig im Rathaus verschanzt, gehen wir hinaus zu
den Menschen. Wien braucht wieder Fairness, Sicherheit und
Leistungsgerechtigkeit statt Schuldenpolitik, Massenzuwanderung ins
Sozialsystem und Belastungswellen gegen die eigene Bevölkerung.
Gemeinsam werden wir diesen Kurswechsel spätestens nach der Wahl 2030
einleiten“, betonte Nepp abschließend.
