Wien (OTS) – „Der aktuelle Stadtrechnungshofbericht zur
Grillzonenaufsicht zeigt
einmal mehr, wie undurchsichtig das rot-pinke System aus
Vereinszahlungen, Mitgliedsbeiträgen und ausgelagerten Leistungen
geworden ist“, erklärt der Umweltsprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Michael
Stumpf.
Konkret geht es um Zahlungen der Stadt Wien an den Verein
„UmweltBildung Austria – Grüne Insel“. Für die Grillzonenaufsicht
flossen in den Jahren 2020 bis 2023 rund eine Million Euro. Grundlage
war eine Vereinbarung, in der sich die MA 49 zur Zahlung eines
jährlichen Betrages von 722.000 Euro verpflichtete – davon 520.000
Euro für das NationalparkCamp Lobau und 202.000 Euro für
Organisation, Personalmanagement und Abwicklung der
Grillplatzaufsicht. Laut Stadtrechnungshof wurde dafür jedoch nicht
der zuständige Gemeinderat, sondern nur der Gemeinderatsausschuss
befasst. Zudem war die dreijährige Befristung bereits überschritten,
ohne dass eine neuerliche Beschlussfassung vorlag.
„Wenn jährlich 722.000 Euro als Mitgliedsbeitrag fließen, darf
das nicht am Gemeinderat vorbei in einem Ausschuss durchgewunken
werden. Das ist keine Formalität, sondern eine Frage von Transparenz,
demokratischer Kontrolle und sorgsamem Umgang mit Steuergeld“, so
Stumpf.
Besonders kritisch ist aus Sicht der FPÖ, dass der
Stadtrechnungshof die Konstruktion über eine
Mitgliedschaftsvereinbarung selbst hinterfragt. Der Bericht hält
fest, dass diese aufgrund der Vertragsinhalte und der gelebten Praxis
als Leistungsvertrag zu qualifizieren war. Daher wurde eine
rechtliche Beurteilung unter besonderer Berücksichtigung
vergaberechtlicher Vorschriften empfohlen.
„Wenn unter dem Titel eines Mitgliedsbeitrages tatsächlich
konkrete Leistungen eingekauft werden, stellt sich die Frage, ob
Transparenz, Wettbewerb und Vergaberecht umgangen wurden. Das muss
lückenlos aufgeklärt werden“, fordert Stumpf.
Hinzu kommt: Die Vereinbarung umfasste laut Stadtrechnungshof nur
die Grillzonen der MA 45 und MA 49, nicht jedoch jene der MA 42.
Dennoch wurde auch diese Fläche vom Verein beaufsichtigt. „Dass
Leistungen erbracht und offenbar abgerechnet wurden, obwohl die
entsprechende Fläche gar nicht in der Vereinbarung enthalten war,
zeigt eine erschreckende Schlamperei in der Verwaltung“, kritisiert
Stumpf.
Die FPÖ fordert daher umfassende Aufklärung durch den zuständigen
SPÖ-Umweltstadtrat Czernohorszky: „Warum wurde nicht der Gemeinderat
befasst? Auf welcher Grundlage wurde die Vereinbarung nach Ablauf der
Befristung weitergeführt? Hat eine vergaberechtliche Prüfung bereits
stattgefunden? Und warum muss der Stadtrechnungshof bei einem derart
hohen jährlichen Zahlungsvolumen erst ein Prüfrecht in den
Vereinsstatuten empfehlen? Wer Hunderttausende Euro aus dem Wiener
Stadtbudget erhält, muss selbstverständlich vollständig prüfbar sein.
Es kann nicht sein, dass der Stadtrechnungshof erst nachträglich auf
ein Prüfrecht hinweisen muss. Dieser Bericht zeigt exemplarisch,
warum Wien endlich eine echte Reform seines Fördersystems und seiner
Vereinszahlungen braucht. Schluss mit Konstruktionen, bei denen
Mitgliedsbeiträge, Leistungsverträge und Förderungen ineinander
verschwimmen. Die Wiener haben ein Recht darauf zu wissen, wofür ihr
Steuergeld verwendet wird – und ob dabei sauber, sparsam und
rechtlich einwandfrei gearbeitet wird“, so Stumpf abschließend. (
Schluss)
