Wien (OTS) – Nach dem gestrigen Frauenmord in Innsbruck fordert die
Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, rasche Konsequenzen im
Gewaltschutz: „Eine Frau zeigt bei der Polizei Gewalt an, gegen den
Gefährder wird ein Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen
und am nächsten Tag tötet der Mann diese Frau. Das zeigt auf
erschütternde Weise: Frauen sind trotz Schutzmaßnahmen noch immer
nicht ausreichend geschützt, weil unser Gewaltschutz gefährliche
Lücken hat. Hier muss die Bundesregierung rasch handeln.“
Die Frauensprecherin der Grünen verlangt zusätzliche, sofort
wirksame Maßnahmen in Situationen mit besonders hoher Gefährdung, wie
etwa Trennungen: „Ein Betretungs- und Annäherungsverbot ist wichtig,
aber ein Stück Papier hält keinen gewalttätigen Mann auf. Die
Bundesregierung hat die elektronische Überwachung von Gefährdern in
Hochrisiko-Fällen versprochen. Dieses Versprechen muss jetzt endlich
umgesetzt werden“, fordert Disoski. Auch bestehende rechtliche
Möglichkeiten, etwa Untersuchungshaft bei entsprechender Gefährdung,
müssten konsequent ausgeschöpft werden.
Deutliche Kritik übt Disoski an der Bundesregierung: „Diese
Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt und hat angekündigt, den
Schutz von Frauen vor Gewalt zu stärken. Passiert ist bisher viel zu
wenig. Ein unterfinanzierter Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an
Frauen bleibt Papier und schützt keine einzige Frau.“
Disoski fordert daher ausreichend Mittel für Gewaltschutz,
Prävention, Täterarbeit und funktionierende Hochrisiko-
Interventionen: „Der Schutz von Frauen vor Gewalt darf nicht bei
Ankündigungen stehen bleiben.“
Disoski kündigt eine parlamentarische Anfrage an Innenminister
Gerhard Karner an. „Dieser Fall muss vollständig aufgeklärt werden.
Ich will wissen, wie die Gefährdung eingeschätzt wurde, welche
Maßnahmen gesetzt wurden und warum diese Frau trotz Betretungs- und
Annäherungsverbot nicht geschützt war. Jeder Femizid ist einer zu
viel. Fünf getötete Frauen in diesem Jahr sind fünf zu viel.
Österreich muss Frauen endlich wirksam vor Gewalt schützen.“
