Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat sich in den Budgetverhandlungen
2025 darauf
verständigt, einen „Klimacheck“ für Gesetze und Verordnungen
einzuführen. Jede Maßnahme der Regierung wird damit auf seine Wirkung
auf das Klima überprüft. Die entsprechende Verordnung ist bereits in
Kraft. SPÖ-Umweltsprecherin begrüßt die Umsetzung dieser langjährigen
SPÖ-Forderung: „Das ist eine Maßnahme, die fast nichts kostet,
Klimapolitik aber ehrlicher und transparenter macht – ein echter
Verhandlungserfolg der SPÖ!“ ****
Die Regierung setzt mit dem Klimacheck auch eine langjährige
Forderung von Umweltschutzorganisationen und dem Klimavolksbegehren
um. Für die SPÖ ein besonderer Erfolg: Der Klimacheck überprüft auch,
welche Auswirkungen Gesetze und Verordnungen auf Arbeitsbedingungen
in Zeiten des Klimawandels haben, etwa bei Arbeiten in der Hitze.
„Mit dem Klimacheck schützen wir also nicht nur das Klima, sondern
setzen einen Schwerpunkt auf gute und sichere Arbeitsplätze“, so
Herr.
Klar ist für Herr, dass es noch große Anstrengungen brauchen
wird, um die Klimaziele zu erreichen: „In der Vergangenheit ist zu
wenig passiert, das wissen wir. In der Regierung sind wir die
treibende Kraft für mehr Klimaschutz. Der Klimacheck ist ein Erfolg
und ein wichtiger Schritt auf dem Weg Richtung Klimaneutralität
2040.“ (Schluss) mf/lw
