Wien (OTS) – Die rot-pinke Stadtregierung hat es offenbar immer noch
nicht
verstanden. Obwohl es im vergangenen Jahr eine klare Gesetzesänderung
gegeben hat, nach der subsidiär Schutzberechtigte ab 2026 keinen
Anspruch mehr auf Mindestsicherung haben, wurde in Wien auch in den
Monaten Jänner und Februar weiterhin Mindestsicherungsleistungen an
diese Gruppe ausbezahlt.
„Ludwig und Hacker zeigen einmal mehr, dass sie kein ernsthaftes
Interesse daran haben, bei Nicht-Österreichern echte Einsparungen
vorzunehmen. Eine Milliarde Euro Mindestsicherung pro Jahr für diese
Gruppe trägt maßgeblich zum Budgetloch bei. Trotz klarer Rechtslage
weiterhin an subsidiär Schutzberechtigte auszuzahlen und dafür
Ausreden zu suchen, ist an Zynismus nicht zu überbieten“, stellt FPÖ-
Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp klar.
Gerade in Zeiten explodierender Schulden und eines massiven
Budgetlochs wäre es Aufgabe der Stadtregierung, endlich Prioritäten
zu setzen und geltendes Recht konsequent umzusetzen. Stattdessen wird
weiter Geld verteilt, als gäbe es kein Morgen. Während die
Wienerinnen und Wiener unter steigenden Gebühren, Abgaben und einer
immer höheren finanziellen Belastung leiden, zeigt sich die rot-pinke
Stadtregierung bei Sozialleistungen für Nicht-Österreicher weiterhin
großzügig.
Für Nepp ist klar: Wer keine österreichische Staatsbürgerschaft
hat, darf nicht länger auf Kosten der heimischen Steuerzahler
alimentiert werden. „Wien braucht endlich eine Politik mit
Hausverstand, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den
Mittelpunkt stellt und nicht jene, die ohnehin kein dauerhaftes
Aufenthaltsrecht haben und gekommen sind, um Länge mal Breite
abzukassieren.“
