Wien (OTS) – Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser warnte im
Vorfeld der
Sitzung des EU-Gesundheitsausschusses am Dienstag vor einem
gefährlichen Schritt hin zu EU-Durchgriffsrechten im Rahmen des
Critical Medicines Act (CMA). Die Versorgungssicherheit mit
Medikamenten dürfe keinesfalls den Brüsseler Eliten und
zentralistischen Mechanismen ausgeliefert werden. „Der CMA soll
Engpässe bei Arzneimitteln verhindern, gleichzeitig werde jedoch in
den Verhandlungen im Europäischen Parlament ein Mechanismus
diskutiert, der der Kommission als ‚letztes Mittel‘ eine verbindliche
Umverteilung aus nationalen Lager, beziehungsweise Notfallbeständen
ermöglichen könnte“, erklärte Hauser.
Hauser betonte: „Eine solche Konstruktion hebelt die nationale
Versorgungsverantwortung aus und schafft neue Kostenrisiken. Fakt
ist: Eine Zwangsumverteilung von Medikamenten könnte die Lage im
abgebenden Mitgliedsstaat sogar verschärfen, wenn dadurch kritische
Lücken entstehen. Ich werde daher eine Anfrage an die Kommission
einbringen, um diese Sachverstände zu klären.“
Konkret will Hauser wissen, ob und in welcher Form die Kommission
eine Regelung unterstützt, die Umverteilungen auch ohne ein
zwingendes Vetorecht des abgebenden Mitgliedsstaats ermöglichen
würde. Für ihn sei klar, dass eine Abgabe von Medikamenten
ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung des betroffenen Staates
erfolgen dürfe. „Ohne Zustimmung der Nationalstaaten darf es keine
Umverteilung von Medikamenten aus nationalen Lagern geben“, stellte
Hauser unmissverständlich klar.
Abschließend forderte Hauser volle Transparenz über jede
Entscheidung, über die betroffenen Mengen und Empfängerstaaten sowie
eine eindeutige Klärung von Haftungs- und Kompensationsfragen für den
Fall, dass Schäden oder Versorgungsprobleme entstehen. „Die EU hat
nicht das Recht, nationale Medikamentenlager zu plündern und damit
die staatliche Souveränität auszuhebeln. Die Gesundheitspolitik muss
in nationaler Kompetenz verbleiben. Dafür setze ich mich weiterhin
auch gegen den Widerstand meiner Systemkollegen im Parlament ein“,
betonte Hauser.
